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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Leverkusen - Deutschland Schneeräumung 2025-0061, Rahmenvertrag Winterdienstleistungen für die Stadt Leverkusen und die Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR im Zeitraum November 2025 bis April 2029
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2025062402415625012 / 402842-2025
Veröffentlicht :
24.06.2025
Anforderung der Unterlagen bis :
15.04.2029
Angebotsabgabe bis :
21.07.2025
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
90620000 - Schneeräumung
90630000 - Glatteisbeseitigung
DEU-Leverkusen: Deutschland Schneeräumung 2025-0061, Rahmenvertrag
Winterdienstleistungen für die Stadt Leverkusen und die Technischen Betriebe
der Stadt Leverkusen AöR im Zeitraum November 2025 bis April 2029

2025/S 118/2025 402842

Deutschland Schneeräumung 2025-0061, Rahmenvertrag Winterdienstleistungen für die Stadt
Leverkusen und die Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR im Zeitraum November
2025 bis April 2029
OJ S 118/2025 24/06/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Leverkusen - Fachbereich Recht und Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@stadt.leverkusen.de
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Technische Betriebe der Stadt Leverkusen AöR
E-Mail: info@tbl-leverkusen.de
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: 2025-0061, Rahmenvertrag Winterdienstleistungen für die Stadt Leverkusen und die
Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR im Zeitraum November 2025 bis April 2029
Beschreibung: Die Stadt Leverkusen und die Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen
(TBL) AöR beabsichtigen einen Rahmenvertrag über Winterdienstleistungen für die Winter
2025/26 bis einschließlich 2028/29 abzuschließen.
Kennung des Verfahrens: d349fe6e-656d-43cc-adce-d5d38d69531b
Interne Kennung: 2025-0061
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung

2.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Leverkusen
Land, Gliederung (NUTS): Leverkusen, Kreisfreie Stadt (DEA24)
Land: Deutschland

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXVHYYRYTHPCJ4BP 1. Alle notwendigen
Unterlagen und Dokumente für dieses Verfahren stehen ausschließlich im Internet auf der
Seite des Vergabemarktplatzes Rheinland unter https://www.vmp-rheinland.de kostenfrei zum
Herunterladen zur Verfügung. Die Anforderung von Unterlagen beim Auftraggeber ist nicht
möglich. 2. Die gesamte Kommunikation zwischen Bewerberin / Bewerber bzw. Bieterin /

Bieter und der Auftraggeberin erfolgt schriftlich über die Nachrichtenfunktion des
Vergabemarktplatzes Rheinland. 3. Fragen und Auskunftsersuchen zu den Vergabeunterlagen
sind elektronisch über den Vergabemarktplatz bis möglichst zum 10. Juli 2025 an die Zentrale
Vergabestelle zu richten. 4. Für die einzureichenden Nachweise gilt: Unterlagen, die die
Auftragnehmerin / der Auftragnehmer über Präqualifizierungsmaßnahmen erworben hat, sind
zugelassen. Sofern diese Unterlagen frei abrufbar sind, müssen sie nicht eingereicht werden.
Bitte geben Sie in diesen Fällen Ihre Präqualifizierungsnummer an. Dies gilt entsprechend
auch für Nachunternehmen. Bitte geben Sie in diesen Fällen Ihre Präqualifizierungsnummer
an. Bitte achten Sie darauf, dass die Unterlagen den inhaltlichen Anforderungen der
Ausschreibung entsprechen. Eine Nachforderung inhaltlich nicht ausreichender Nachweise (z.
B. Deckungssumme der Haftpflichtversicherung entspricht nicht den geforderten Summen,
Referenzen entsprechen nicht den Anforderungen) ist ausgeschlossen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift: Keine Angabe, da keine
unterschiedlichen Länder beteiligt sind.

2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 12
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 12

2.1.6. Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten
Verpflichtungen: Es gelten die gesetzlichen Ausschlussgründe nach den §§ 123 und 124
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen beziehungsweise § 6e EU VOB/A, § 5
Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW und § 19 Mindestlohngesetz. Diese werden in der
Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen abgefragt. Der Bieter hat daher
als vorläufigen Nachweis das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung über das Nichtvorliegen
von Ausschlussgründen (liegt den Vergabeunterlagen bei) mit dem Angebot vorzulegen.
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Betrug:
Korruption:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Zahlungsunfähigkeit:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Öffentliche Gehwege vor unbebauten städtischen Grundstücken
Beschreibung: Räumen und/oder Streuen von ca. 2.606 laufenden Metern öffentliche
Gehwege vor 26 unbebauten städtischen Grundstücken im Stadtgebiet Leverkusen nach Los
1 Anlage 1 Grundstücksmanagement. sowie Anlage 9 Katasterauszüge. Leistungsumfang wie
unter 2.0, Umfang der Leistungen, in der Leistungsbeschreibung beschrieben. Es ist zu
beachten, dass es während der Laufzeit des Rahmenvertrages durch Grundstücksverkäufe
bzw. -zukäufe seitens der Stadt Leverkusen zu Veränderungen im Umfang der zu
erbringenden Winterdienstleistungen kommen kann. Die Änderungen werden in der Vergütung
für die Einsätze im Verhältnis Ihres Anteils zu den ursprünglichen Gesamtkosten des
Einsatzes berücksichtigt.
Interne Kennung: 1

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Leverkusen
Land, Gliederung (NUTS): Leverkusen, Kreisfreie Stadt (DEA24)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2025
Enddatum der Laufzeit: 15/04/2029

5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Eine neue Veröffentlichung erfolgt rechtzeitig vor Ablauf der Vertragslaufzeit.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet
für:other-sme# Die ausgeschriebenen Mengen bilden den zu erwartenden Abruf basierend auf
den Erfahrungswerten der Vergangenen Jahre ab. Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine
vertragliche Mindestabrufmenge. Als Höchstabrufmenge der Rahmenvereinbarung werden in
der Vertragslaufzeit weitere 5 Einsätze gegenüber dem Leistungsverzeichnis vorgesehen.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung: Einweisung zum Thema Winterdienst (Auf Anforderung der Vergabestelle;
Mittels Eigenerklärung): Nachweis der allgemeinen Einweisung zum Thema Winterdienst
anhand der Gefährdungsbeurteilung nach UVV für alle mit der Durchführung der Arbeiten
beauftragten Mitarbeiter

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: Erklärung ob und wenn ja welche Auftragsteile an Nachunternehmen vergeben
werden sollen (Leistungsbenennung) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Erklärung, ob
die Unternehmerin / der Unternehmer Teile des Auftrages unter Umständen als Unteraufträge
zu vergeben beabsichtigt (sofern von der Bieterin / vom Bieter beabsichtigt, ist das Formular
233 VHB Bund ausgefüllt einzureichen; sofern weder eine Erklärung noch das vorgenannte
Formular eingereicht werden, wird davon ausgegangen, dass die Unternehmerin / der
Unternehmer keine Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt)

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: Erklärung zum Nachunternehmenseinsatz (namentliche Benennung) (Auf
Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Angabe, welche Nachunternehmen
(namentliche Benennung) die Unternehmerin / der Unternehmer mit Teilen des Auftrages zu
unterbeauftragen beabsichtigt (sofern von der Bieterin / vom Bieter beabsichtigt ist das
Formular 233 VHB Bund um die Namen der Nachunternehmen zu ergänzen)

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Erklärung zur Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot;
Mittels Eigenerklärung): Erklärung eines Versicherungsunternehmens, dass mit dem Bewerber
im Auftragsfall eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung über die in der
Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten
Deckungssummen abgeschlossen wird oder eine solche Versicherung bereits besteht.

Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Beschreibung: Erklärung zur Geräteausstattung Liefer- und Dienstleistungen (Auf Anforderung
der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche
Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die
Ausführung des Auftrags verfügt

Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der
Handwerksrolle (EU) (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Nachweis
der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle des Firmen- oder
Wohnsitzes beziehungsweise ein anderer Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach
Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des
EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis zur Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung (Auf Anforderung
der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Nachweis einer Berufs- bzw.
Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestsens den in der Auftragsbekanntmachung
möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten Deckungssummen

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Referenzangaben Liefer- und Dienstleistungen (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer-
und Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens drei Jahren
erbrachten wesentlichen Liefer- oder Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Liefer-
beziehungsweise Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers
(gegebenenfalls festgesetzte Mindestanforderung sind unter der entsprechenden Überschrift
der Auftragsbekanntmachung aufgeführt).

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Erklärung zur Umweltschadenhaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels
Eigenerklärung): Erklärung eines Versicherungsunternehmens, dass mit dem Bewerber im
Auftragsfall eine Umweltschadenhaftpflichtversicherung über die in der
Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten
Deckungssummen abgeschlossen wird oder eine solche Versicherung bereits besteht.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis zur Umweltschadenhaftpflichtversicherung (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Nachweis einer Umweltschadenhaftpflichtversicherung
mit mindestsens den in der Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten
Mindeststandards genannten Deckungssummen

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Bescheinigung über erfüllte Beitragspflichten zur Sozialversicherung (Auf
Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten drei
abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung in der Größe des
jeweils abgegebenen Loses vergleichbar sind. Es ist mindestens 1 Referenzobjekt
vergleichbarer Größe unter der Angabe von Auftragsvolumen, Laufzeit, Auftraggeber sowie
Ansprechpartner mit Telefonnummer / E-Mail-Adresse nachzuweisen. - Referenzangaben

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Die geforderte Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung muss muss
mindestens Deckungssummen in Höhe von 2,5 Millionen EUR für Personen-, Sach- und
Vermögensschäden beinhalten. - Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Die geforderte Umweltschadenhaftpflichtversicherung muss muss mindestens
Deckungssummen in Höhe von 1 Millionen EUR je Versicherungsfall beinhalten. -
Umweltschadenhaftpflichtversicherung

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 10/07/2025 23:59:59 (UTC+2)
Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYYRYTHPCJ4BP/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXVHYYRYTHPCJ4BP

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYYRYTHPCJ4BP
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 21/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 77 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Bieter / Die Bieterin hat mit der Angebotsabgabe folgende
Unterlagen einzureichen, sofern er / sie nicht sämtliche Leistungen selber erbringt: 1.
Erklärung Bietergemeinschaft (sofern beabsichtigt): Erklärung zur Bildung einer
Bietergemeinschaft gemäß den Anforderungen aus § 43 VgV 2. Erklärung zur
Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe): Erklärung zur
Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe gemäß § 47 VgV);
sofern auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche
Leistungsfähigkeit die Kapazitäten eines Unternehmens oder mehrerer anderer Unternehmen
in Anspruch genommen werden sollen, ist das Formular 235 VHB Bund ausgefüllt
einzureichen. Achtung: Diese Unterlagen können nicht nachträglich eingereicht
beziehungsweise nachgefordert werden. Sie müssen zwingend mit dem Angebot eingereicht
werden, sofern eine Bietergemeinschaft oder eine Eignungsleihe beabsichtigt ist. Auf
gesonderte Anforderung durch den Auftraggeber sind folgende Unterlagen vorzulegen: 1.
Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen: Falls für diesen Auftrag im Hinblick auf die
erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe) in Anspruch genommen werden sollen,
ist von dem Bieter / von der Bieterin nachzuweisen, dass ihm / ihr die für diesen Auftrag
erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. In diesem Fall ist eine
entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorzulegen. Für die
Verpflichtungserklärung ist das Formblatt VHB 236 - Verpflichtungserklärung Teilleistungen
durch andere Unternehmen - von den betreffenden Unternehmen unterschrieben
einzureichen. Unterlagen, die die Auftraggeberin / der Auftraggeber über den Verein für die
Präqualifizierung von Bauunternehmen e. V. bzw. über das amtliche Verzeichnis
präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) abrufen
kann, müssen nicht eingereicht werden. Bitte geben Sie in diesen Fällen Ihre
Präqualifizierungsnummer an. Bitte achten Sie darauf, dass die Unterlagen den inhaltlichen
Anforderungen der Ausschreibung entsprechen. Eine Nachforderung inhaltlich nicht
ausreichender Nachweise (z.B. Deckungssumme der Haftpflichtversicherung entspricht nicht

den geforderten Summen, Referenzen entsprechen nicht den Anforderungen) ist
ausgeschlossen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 21/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Bieter / Die Bieterin hat mit der
Angebotsabgabe folgende Unterlagen einzureichen: 1. EE Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 2. EE NRW
Sanktionen: Eigenerklärung Umsetzung von Artikel 5ki Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022
/576 des Rates vom 8. April 2022 3. Formblatt CSX 59 - Eigenerklärung Informationen zum
Bieter Auf gesonderte Anforderung durch den Auftraggeber sind folgende Unterlagen
vorzulegen: 1. Formular Abfrage Unternehmensdaten für Eignungsprüfung : Für die
tiefergehende Eignungsprüfung (zum Beispiel das Einholen einer
Wettbewerbsregisterauskunft) hat die Bieterin / der Bieter die erforderlichen Angaben im
Formular Abfrage Unternehmensdaten zur Eignungsprüfung einzutragen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Finanzielle Vereinbarung: Sofern in den Vergabeunterlagen nichts Anderweitiges bestimmt ist,
gelten die Regelungen des § 17 VOL/B.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach §160 Absatz 3 GWB ist ein Antrag auf
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Leverkusen - Fachbereich Recht und Vergabestelle

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Leverkusen - Fachbereich Recht
und Vergabestelle

5.1. Los: LOT-0002
Titel: Parkplatzflächen
Beschreibung: Räumen und/oder Streuen von 3 öffentlichen Parkplätzen nach Los 2 Anlage 2
FB 363, sowie Anlage 10, Katasterauszüge: - Parkplatz Bunker Bahnhofstraße Grundfläche:
290 m2 - Parkplätze Kämpchenstraße Grundfläche: 294 m2 - Parkplatz Dhünnstraße /
Rheinallee Grundfläche: 1.060 m2 Leistungsumfang wie unter 2.0, Umfang der Leistungen, im
Dokument Leistungsbeschreibung beschrieben. Das Räumen und/oder Streuen beinhaltet
Teilflächen der Parkplätze, die es den Verkehrsteilnehmern ermöglicht, den Parkplatz
gefahrlos zu betreten bzw. zu befahren, ihre Fahrzeuge zu erreichen und den Parkplatz zu
verlassen. Hierzu sind die Zu- und Abgänge zu den Parkplätzen sowie auf den Parkplätzen
die Räume für die Fahrbeziehungen ohne die reinen Parkflächen zu räumen und zu streuen.
Interne Kennung: 2

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Leverkusen
Land, Gliederung (NUTS): Leverkusen, Kreisfreie Stadt (DEA24)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2025
Enddatum der Laufzeit: 15/04/2029

5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Eine neue Veröffentlichung erfolgt rechtzeitig vor Ablauf der Vertragslaufzeit.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet
für:other-sme# Die ausgeschriebenen Mengen bilden den zu erwartenden Abruf basierend auf
den Erfahrungswerten der Vergangenen Jahre ab. Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine
vertragliche Mindestabrufmenge. Als Höchstabrufmenge der Rahmenvereinbarung werden in
der Vertragslaufzeit weitere 5 Einsätze gegenüber dem Leistungsverzeichnis vorgesehen.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität

Beschreibung: Einweisung zum Thema Winterdienst (Auf Anforderung der Vergabestelle;
Mittels Eigenerklärung): Nachweis der allgemeinen Einweisung zum Thema Winterdienst
anhand der Gefährdungsbeurteilung nach UVV für alle mit der Durchführung der Arbeiten
beauftragten Mitarbeiter

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: Erklärung ob und wenn ja welche Auftragsteile an Nachunternehmen vergeben
werden sollen (Leistungsbenennung) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Erklärung, ob
die Unternehmerin / der Unternehmer Teile des Auftrages unter Umständen als Unteraufträge
zu vergeben beabsichtigt (sofern von der Bieterin / vom Bieter beabsichtigt, ist das Formular
233 VHB Bund ausgefüllt einzureichen; sofern weder eine Erklärung noch das vorgenannte
Formular eingereicht werden, wird davon ausgegangen, dass die Unternehmerin / der
Unternehmer keine Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt)

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: Erklärung zum Nachunternehmenseinsatz (namentliche Benennung) (Auf
Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Angabe, welche Nachunternehmen
(namentliche Benennung) die Unternehmerin / der Unternehmer mit Teilen des Auftrages zu
unterbeauftragen beabsichtigt (sofern von der Bieterin / vom Bieter beabsichtigt ist das
Formular 233 VHB Bund um die Namen der Nachunternehmen zu ergänzen)

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Erklärung zur Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot;
Mittels Eigenerklärung): Erklärung eines Versicherungsunternehmens, dass mit dem Bewerber
im Auftragsfall eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung über die in der
Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten
Deckungssummen abgeschlossen wird oder eine solche Versicherung bereits besteht.

Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Beschreibung: Erklärung zur Geräteausstattung Liefer- und Dienstleistungen (Auf Anforderung
der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche
Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die
Ausführung des Auftrags verfügt

Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der
Handwerksrolle (EU) (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Nachweis
der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle des Firmen- oder
Wohnsitzes beziehungsweise ein anderer Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach
Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des
EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis zur Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung (Auf Anforderung
der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Nachweis einer Berufs- bzw.
Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestsens den in der Auftragsbekanntmachung
möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten Deckungssummen

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen

Beschreibung: Referenzangaben Liefer- und Dienstleistungen (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer-
und Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens drei Jahren
erbrachten wesentlichen Liefer- oder Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Liefer-
beziehungsweise Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers
(gegebenenfalls festgesetzte Mindestanforderung sind unter der entsprechenden Überschrift
der Auftragsbekanntmachung aufgeführt).

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Erklärung zur Umweltschadenhaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels
Eigenerklärung): Erklärung eines Versicherungsunternehmens, dass mit dem Bewerber im
Auftragsfall eine Umweltschadenhaftpflichtversicherung über die in der
Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten
Deckungssummen abgeschlossen wird oder eine solche Versicherung bereits besteht.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis zur Umweltschadenhaftpflichtversicherung (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Nachweis einer Umweltschadenhaftpflichtversicherung
mit mindestsens den in der Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten
Mindeststandards genannten Deckungssummen

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Bescheinigung über erfüllte Beitragspflichten zur Sozialversicherung (Auf
Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten drei
abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung in der Größe des
jeweils abgegebenen Loses vergleichbar sind. Es ist mindestens 1 Referenzobjekt
vergleichbarer Größe unter der Angabe von Auftragsvolumen, Laufzeit, Auftraggeber sowie
Ansprechpartner mit Telefonnummer / E-Mail-Adresse nachzuweisen. - Referenzangaben

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Die geforderte Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung muss muss
mindestens Deckungssummen in Höhe von 2,5 Millionen EUR für Personen-, Sach- und
Vermögensschäden beinhalten. - Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Die geforderte Umweltschadenhaftpflichtversicherung muss muss mindestens
Deckungssummen in Höhe von 1 Millionen EUR je Versicherungsfall beinhalten. -
Umweltschadenhaftpflichtversicherung

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 10/07/2025 23:59:59 (UTC+2)
Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYYRYTHPCJ4BP/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXVHYYRYTHPCJ4BP

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYYRYTHPCJ4BP
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 21/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 77 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Bieter / Die Bieterin hat mit der Angebotsabgabe folgende
Unterlagen einzureichen, sofern er / sie nicht sämtliche Leistungen selber erbringt: 1.
Erklärung Bietergemeinschaft (sofern beabsichtigt): Erklärung zur Bildung einer
Bietergemeinschaft gemäß den Anforderungen aus § 43 VgV 2. Erklärung zur
Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe): Erklärung zur
Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe gemäß § 47 VgV);
sofern auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche
Leistungsfähigkeit die Kapazitäten eines Unternehmens oder mehrerer anderer Unternehmen
in Anspruch genommen werden sollen, ist das Formular 235 VHB Bund ausgefüllt
einzureichen. Achtung: Diese Unterlagen können nicht nachträglich eingereicht
beziehungsweise nachgefordert werden. Sie müssen zwingend mit dem Angebot eingereicht
werden, sofern eine Bietergemeinschaft oder eine Eignungsleihe beabsichtigt ist. Auf
gesonderte Anforderung durch den Auftraggeber sind folgende Unterlagen vorzulegen: 1.
Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen: Falls für diesen Auftrag im Hinblick auf die
erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe) in Anspruch genommen werden sollen,
ist von dem Bieter / von der Bieterin nachzuweisen, dass ihm / ihr die für diesen Auftrag
erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. In diesem Fall ist eine
entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorzulegen. Für die
Verpflichtungserklärung ist das Formblatt VHB 236 - Verpflichtungserklärung Teilleistungen
durch andere Unternehmen - von den betreffenden Unternehmen unterschrieben
einzureichen. Unterlagen, die die Auftraggeberin / der Auftraggeber über den Verein für die
Präqualifizierung von Bauunternehmen e. V. bzw. über das amtliche Verzeichnis
präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) abrufen
kann, müssen nicht eingereicht werden. Bitte geben Sie in diesen Fällen Ihre
Präqualifizierungsnummer an. Bitte achten Sie darauf, dass die Unterlagen den inhaltlichen
Anforderungen der Ausschreibung entsprechen. Eine Nachforderung inhaltlich nicht
ausreichender Nachweise (z.B. Deckungssumme der Haftpflichtversicherung entspricht nicht
den geforderten Summen, Referenzen entsprechen nicht den Anforderungen) ist
ausgeschlossen.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 21/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Bieter / Die Bieterin hat mit der
Angebotsabgabe folgende Unterlagen einzureichen: 1. EE Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 2. EE NRW
Sanktionen: Eigenerklärung Umsetzung von Artikel 5ki Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022
/576 des Rates vom 8. April 2022 3. Formblatt CSX 59 - Eigenerklärung Informationen zum
Bieter Auf gesonderte Anforderung durch den Auftraggeber sind folgende Unterlagen
vorzulegen: 1. Formular Abfrage Unternehmensdaten für Eignungsprüfung : Für die
tiefergehende Eignungsprüfung (zum Beispiel das Einholen einer
Wettbewerbsregisterauskunft) hat die Bieterin / der Bieter die erforderlichen Angaben im
Formular Abfrage Unternehmensdaten zur Eignungsprüfung einzutragen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Finanzielle Vereinbarung: Sofern in den Vergabeunterlagen nichts Anderweitiges bestimmt ist,
gelten die Regelungen des § 17 VOL/B.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach §160 Absatz 3 GWB ist ein Antrag auf
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Leverkusen - Fachbereich Recht und Vergabestelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Oberlandesgericht Düsseldorf

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Leverkusen - Fachbereich Recht
und Vergabestelle

5.1. Los: LOT-0003
Titel: Öffentliche Gehwege vor städtischen Einrichtungen und deren Zuwegungen, sowie
Parkplätze und Betriebsflächen von städtischen Einrichtungen im Stadtbezirk 1
Beschreibung: Räumen und/oder Streuen von - 3.458 lfd. Meter Gehwege, Zuwegungen,
Verbindungswege und Treppenanlagen - ca. 13.797 m2 Parkplatz- und Betriebsflächen an 32
Standorten im Stadtgebiet Leverkusen nach der Los 3 Anlage 3, Stadtbezirk 1, sowie Anlage
11 Lagepläne. Leistungsumfang wie unter 2.0, Umfang der Leistungen, beschrieben.
Interne Kennung: 3

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Leverkusen
Land, Gliederung (NUTS): Leverkusen, Kreisfreie Stadt (DEA24)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2025
Enddatum der Laufzeit: 15/04/2029

5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Eine neue Veröffentlichung erfolgt rechtzeitig vor Ablauf der Vertragslaufzeit.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet
für:other-sme# Die ausgeschriebenen Mengen bilden den zu erwartenden Abruf basierend auf
den Erfahrungswerten der Vergangenen Jahre ab. Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine
vertragliche Mindestabrufmenge. Als Höchstabrufmenge der Rahmenvereinbarung werden in
der Vertragslaufzeit weitere 5 Einsätze gegenüber dem Leistungsverzeichnis vorgesehen.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung: Einweisung zum Thema Winterdienst (Auf Anforderung der Vergabestelle;
Mittels Eigenerklärung): Nachweis der allgemeinen Einweisung zum Thema Winterdienst
anhand der Gefährdungsbeurteilung nach UVV für alle mit der Durchführung der Arbeiten
beauftragten Mitarbeiter

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe

Beschreibung: Erklärung ob und wenn ja welche Auftragsteile an Nachunternehmen vergeben
werden sollen (Leistungsbenennung) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Erklärung, ob
die Unternehmerin / der Unternehmer Teile des Auftrages unter Umständen als Unteraufträge
zu vergeben beabsichtigt (sofern von der Bieterin / vom Bieter beabsichtigt, ist das Formular
233 VHB Bund ausgefüllt einzureichen; sofern weder eine Erklärung noch das vorgenannte
Formular eingereicht werden, wird davon ausgegangen, dass die Unternehmerin / der
Unternehmer keine Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt)

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: Erklärung zum Nachunternehmenseinsatz (namentliche Benennung) (Auf
Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Angabe, welche Nachunternehmen
(namentliche Benennung) die Unternehmerin / der Unternehmer mit Teilen des Auftrages zu
unterbeauftragen beabsichtigt (sofern von der Bieterin / vom Bieter beabsichtigt ist das
Formular 233 VHB Bund um die Namen der Nachunternehmen zu ergänzen)

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Erklärung zur Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot;
Mittels Eigenerklärung): Erklärung eines Versicherungsunternehmens, dass mit dem Bewerber
im Auftragsfall eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung über die in der
Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten
Deckungssummen abgeschlossen wird oder eine solche Versicherung bereits besteht.

Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Beschreibung: Erklärung zur Geräteausstattung Liefer- und Dienstleistungen (Auf Anforderung
der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche
Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die
Ausführung des Auftrags verfügt

Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der
Handwerksrolle (EU) (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Nachweis
der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle des Firmen- oder
Wohnsitzes beziehungsweise ein anderer Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach
Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des
EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis zur Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung (Auf Anforderung
der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Nachweis einer Berufs- bzw.
Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestsens den in der Auftragsbekanntmachung
möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten Deckungssummen

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Referenzangaben Liefer- und Dienstleistungen (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer-
und Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens drei Jahren
erbrachten wesentlichen Liefer- oder Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Liefer-
beziehungsweise Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers
(gegebenenfalls festgesetzte Mindestanforderung sind unter der entsprechenden Überschrift
der Auftragsbekanntmachung aufgeführt).

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Erklärung zur Umweltschadenhaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels
Eigenerklärung): Erklärung eines Versicherungsunternehmens, dass mit dem Bewerber im
Auftragsfall eine Umweltschadenhaftpflichtversicherung über die in der
Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten
Deckungssummen abgeschlossen wird oder eine solche Versicherung bereits besteht.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis zur Umweltschadenhaftpflichtversicherung (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Nachweis einer Umweltschadenhaftpflichtversicherung
mit mindestsens den in der Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten
Mindeststandards genannten Deckungssummen

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Bescheinigung über erfüllte Beitragspflichten zur Sozialversicherung (Auf
Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten drei
abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung in der Größe des
jeweils abgegebenen Loses vergleichbar sind. Es ist mindestens 1 Referenzobjekt
vergleichbarer Größe unter der Angabe von Auftragsvolumen, Laufzeit, Auftraggeber sowie
Ansprechpartner mit Telefonnummer / E-Mail-Adresse nachzuweisen. - Referenzangaben

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Die geforderte Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung muss muss
mindestens Deckungssummen in Höhe von 2,5 Millionen EUR für Personen-, Sach- und
Vermögensschäden beinhalten. - Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Die geforderte Umweltschadenhaftpflichtversicherung muss muss mindestens
Deckungssummen in Höhe von 1 Millionen EUR je Versicherungsfall beinhalten. -
Umweltschadenhaftpflichtversicherung

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 10/07/2025 23:59:59 (UTC+2)
Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYYRYTHPCJ4BP/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXVHYYRYTHPCJ4BP

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYYRYTHPCJ4BP
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 21/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 77 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Bieter / Die Bieterin hat mit der Angebotsabgabe folgende
Unterlagen einzureichen, sofern er / sie nicht sämtliche Leistungen selber erbringt: 1.
Erklärung Bietergemeinschaft (sofern beabsichtigt): Erklärung zur Bildung einer
Bietergemeinschaft gemäß den Anforderungen aus § 43 VgV 2. Erklärung zur
Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe): Erklärung zur
Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe gemäß § 47 VgV);
sofern auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche
Leistungsfähigkeit die Kapazitäten eines Unternehmens oder mehrerer anderer Unternehmen
in Anspruch genommen werden sollen, ist das Formular 235 VHB Bund ausgefüllt
einzureichen. Achtung: Diese Unterlagen können nicht nachträglich eingereicht
beziehungsweise nachgefordert werden. Sie müssen zwingend mit dem Angebot eingereicht
werden, sofern eine Bietergemeinschaft oder eine Eignungsleihe beabsichtigt ist. Auf
gesonderte Anforderung durch den Auftraggeber sind folgende Unterlagen vorzulegen: 1.
Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen: Falls für diesen Auftrag im Hinblick auf die
erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe) in Anspruch genommen werden sollen,
ist von dem Bieter / von der Bieterin nachzuweisen, dass ihm / ihr die für diesen Auftrag
erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. In diesem Fall ist eine
entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorzulegen. Für die
Verpflichtungserklärung ist das Formblatt VHB 236 - Verpflichtungserklärung Teilleistungen
durch andere Unternehmen - von den betreffenden Unternehmen unterschrieben
einzureichen. Unterlagen, die die Auftraggeberin / der Auftraggeber über den Verein für die
Präqualifizierung von Bauunternehmen e. V. bzw. über das amtliche Verzeichnis
präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) abrufen
kann, müssen nicht eingereicht werden. Bitte geben Sie in diesen Fällen Ihre
Präqualifizierungsnummer an. Bitte achten Sie darauf, dass die Unterlagen den inhaltlichen
Anforderungen der Ausschreibung entsprechen. Eine Nachforderung inhaltlich nicht
ausreichender Nachweise (z.B. Deckungssumme der Haftpflichtversicherung entspricht nicht
den geforderten Summen, Referenzen entsprechen nicht den Anforderungen) ist
ausgeschlossen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 21/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:

Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Bieter / Die Bieterin hat mit der
Angebotsabgabe folgende Unterlagen einzureichen: 1. EE Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 2. EE NRW
Sanktionen: Eigenerklärung Umsetzung von Artikel 5ki Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022
/576 des Rates vom 8. April 2022 3. Formblatt CSX 59 - Eigenerklärung Informationen zum
Bieter Auf gesonderte Anforderung durch den Auftraggeber sind folgende Unterlagen
vorzulegen: 1. Formular Abfrage Unternehmensdaten für Eignungsprüfung : Für die
tiefergehende Eignungsprüfung (zum Beispiel das Einholen einer
Wettbewerbsregisterauskunft) hat die Bieterin / der Bieter die erforderlichen Angaben im
Formular Abfrage Unternehmensdaten zur Eignungsprüfung einzutragen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Finanzielle Vereinbarung: Sofern in den Vergabeunterlagen nichts Anderweitiges bestimmt ist,
gelten die Regelungen des § 17 VOL/B.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach §160 Absatz 3 GWB ist ein Antrag auf
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Leverkusen - Fachbereich Recht und Vergabestelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Leverkusen - Fachbereich Recht
und Vergabestelle

5.1. Los: LOT-0004

Titel: Öffentliche Gehwege vor städtischen Einrichtungen und deren Zuwegungen, sowie
Parkplätze und Betriebsflächen von städtischen Einrichtungen im Stadtbezirk 2
Beschreibung: Räumen und/oder Streuen von - ca. 2.675 lfd. Meter Gehwege, Zuwegungen,
Verbindungswege und Treppenanlagen - ca. 7.246 m2 Parkplatz- und Betriebsflächen an 33
Standorten im Stadtgebiet Leverkusen nach der Los 4 Anlage 4 Stadtbezirk 2, sowie Anlage
11 Lagepläne. Leistungsumfang wie unter 2.0, Umfang der Leistungen, beschrieben.
Interne Kennung: 4

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Leverkusen
Land, Gliederung (NUTS): Leverkusen, Kreisfreie Stadt (DEA24)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2025
Enddatum der Laufzeit: 15/04/2029

5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Eine neue Veröffentlichung erfolgt rechtzeitig vor Ablauf der Vertragslaufzeit.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet
für:other-sme# Die ausgeschriebenen Mengen bilden den zu erwartenden Abruf basierend auf
den Erfahrungswerten der Vergangenen Jahre ab. Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine
vertragliche Mindestabrufmenge. Als Höchstabrufmenge der Rahmenvereinbarung werden in
der Vertragslaufzeit weitere 5 Einsätze gegenüber dem Leistungsverzeichnis vorgesehen.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung: Einweisung zum Thema Winterdienst (Auf Anforderung der Vergabestelle;
Mittels Eigenerklärung): Nachweis der allgemeinen Einweisung zum Thema Winterdienst
anhand der Gefährdungsbeurteilung nach UVV für alle mit der Durchführung der Arbeiten
beauftragten Mitarbeiter

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: Erklärung ob und wenn ja welche Auftragsteile an Nachunternehmen vergeben
werden sollen (Leistungsbenennung) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Erklärung, ob
die Unternehmerin / der Unternehmer Teile des Auftrages unter Umständen als Unteraufträge

zu vergeben beabsichtigt (sofern von der Bieterin / vom Bieter beabsichtigt, ist das Formular
233 VHB Bund ausgefüllt einzureichen; sofern weder eine Erklärung noch das vorgenannte
Formular eingereicht werden, wird davon ausgegangen, dass die Unternehmerin / der
Unternehmer keine Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt)

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: Erklärung zum Nachunternehmenseinsatz (namentliche Benennung) (Auf
Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Angabe, welche Nachunternehmen
(namentliche Benennung) die Unternehmerin / der Unternehmer mit Teilen des Auftrages zu
unterbeauftragen beabsichtigt (sofern von der Bieterin / vom Bieter beabsichtigt ist das
Formular 233 VHB Bund um die Namen der Nachunternehmen zu ergänzen)

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Erklärung zur Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot;
Mittels Eigenerklärung): Erklärung eines Versicherungsunternehmens, dass mit dem Bewerber
im Auftragsfall eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung über die in der
Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten
Deckungssummen abgeschlossen wird oder eine solche Versicherung bereits besteht.

Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Beschreibung: Erklärung zur Geräteausstattung Liefer- und Dienstleistungen (Auf Anforderung
der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche
Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die
Ausführung des Auftrags verfügt

Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der
Handwerksrolle (EU) (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Nachweis
der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle des Firmen- oder
Wohnsitzes beziehungsweise ein anderer Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach
Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des
EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis zur Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung (Auf Anforderung
der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Nachweis einer Berufs- bzw.
Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestsens den in der Auftragsbekanntmachung
möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten Deckungssummen

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Referenzangaben Liefer- und Dienstleistungen (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer-
und Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens drei Jahren
erbrachten wesentlichen Liefer- oder Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Liefer-
beziehungsweise Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers
(gegebenenfalls festgesetzte Mindestanforderung sind unter der entsprechenden Überschrift
der Auftragsbekanntmachung aufgeführt).

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung

Beschreibung: Erklärung zur Umweltschadenhaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels
Eigenerklärung): Erklärung eines Versicherungsunternehmens, dass mit dem Bewerber im
Auftragsfall eine Umweltschadenhaftpflichtversicherung über die in der
Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten
Deckungssummen abgeschlossen wird oder eine solche Versicherung bereits besteht.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis zur Umweltschadenhaftpflichtversicherung (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Nachweis einer Umweltschadenhaftpflichtversicherung
mit mindestsens den in der Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten
Mindeststandards genannten Deckungssummen

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Bescheinigung über erfüllte Beitragspflichten zur Sozialversicherung (Auf
Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten drei
abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung in der Größe des
jeweils abgegebenen Loses vergleichbar sind. Es ist mindestens 1 Referenzobjekt
vergleichbarer Größe unter der Angabe von Auftragsvolumen, Laufzeit, Auftraggeber sowie
Ansprechpartner mit Telefonnummer / E-Mail-Adresse nachzuweisen. - Referenzangaben

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Die geforderte Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung muss muss
mindestens Deckungssummen in Höhe von 2,5 Millionen EUR für Personen-, Sach- und
Vermögensschäden beinhalten. - Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Die geforderte Umweltschadenhaftpflichtversicherung muss muss mindestens
Deckungssummen in Höhe von 1 Millionen EUR je Versicherungsfall beinhalten. -
Umweltschadenhaftpflichtversicherung

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 10/07/2025 23:59:59 (UTC+2)
Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYYRYTHPCJ4BP/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXVHYYRYTHPCJ4BP

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYYRYTHPCJ4BP
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 21/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 77 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Bieter / Die Bieterin hat mit der Angebotsabgabe folgende
Unterlagen einzureichen, sofern er / sie nicht sämtliche Leistungen selber erbringt: 1.
Erklärung Bietergemeinschaft (sofern beabsichtigt): Erklärung zur Bildung einer
Bietergemeinschaft gemäß den Anforderungen aus § 43 VgV 2. Erklärung zur
Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe): Erklärung zur
Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe gemäß § 47 VgV);
sofern auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche
Leistungsfähigkeit die Kapazitäten eines Unternehmens oder mehrerer anderer Unternehmen
in Anspruch genommen werden sollen, ist das Formular 235 VHB Bund ausgefüllt
einzureichen. Achtung: Diese Unterlagen können nicht nachträglich eingereicht
beziehungsweise nachgefordert werden. Sie müssen zwingend mit dem Angebot eingereicht
werden, sofern eine Bietergemeinschaft oder eine Eignungsleihe beabsichtigt ist. Auf
gesonderte Anforderung durch den Auftraggeber sind folgende Unterlagen vorzulegen: 1.
Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen: Falls für diesen Auftrag im Hinblick auf die
erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe) in Anspruch genommen werden sollen,
ist von dem Bieter / von der Bieterin nachzuweisen, dass ihm / ihr die für diesen Auftrag
erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. In diesem Fall ist eine
entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorzulegen. Für die
Verpflichtungserklärung ist das Formblatt VHB 236 - Verpflichtungserklärung Teilleistungen
durch andere Unternehmen - von den betreffenden Unternehmen unterschrieben
einzureichen. Unterlagen, die die Auftraggeberin / der Auftraggeber über den Verein für die
Präqualifizierung von Bauunternehmen e. V. bzw. über das amtliche Verzeichnis
präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) abrufen
kann, müssen nicht eingereicht werden. Bitte geben Sie in diesen Fällen Ihre
Präqualifizierungsnummer an. Bitte achten Sie darauf, dass die Unterlagen den inhaltlichen
Anforderungen der Ausschreibung entsprechen. Eine Nachforderung inhaltlich nicht
ausreichender Nachweise (z.B. Deckungssumme der Haftpflichtversicherung entspricht nicht
den geforderten Summen, Referenzen entsprechen nicht den Anforderungen) ist
ausgeschlossen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 21/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Bieter / Die Bieterin hat mit der
Angebotsabgabe folgende Unterlagen einzureichen: 1. EE Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 2. EE NRW
Sanktionen: Eigenerklärung Umsetzung von Artikel 5ki Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022
/576 des Rates vom 8. April 2022 3. Formblatt CSX 59 - Eigenerklärung Informationen zum
Bieter Auf gesonderte Anforderung durch den Auftraggeber sind folgende Unterlagen
vorzulegen: 1. Formular Abfrage Unternehmensdaten für Eignungsprüfung : Für die
tiefergehende Eignungsprüfung (zum Beispiel das Einholen einer
Wettbewerbsregisterauskunft) hat die Bieterin / der Bieter die erforderlichen Angaben im
Formular Abfrage Unternehmensdaten zur Eignungsprüfung einzutragen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Finanzielle Vereinbarung: Sofern in den Vergabeunterlagen nichts Anderweitiges bestimmt ist,
gelten die Regelungen des § 17 VOL/B.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach §160 Absatz 3 GWB ist ein Antrag auf
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Leverkusen - Fachbereich Recht und Vergabestelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Leverkusen - Fachbereich Recht
und Vergabestelle

5.1. Los: LOT-0005
Titel: Öffentliche Gehwege vor städtischen Einrichtungen und deren Zuwegungen, sowie
Parkplätze und Betriebsflächen von städtischen Einrichtungen im Stadtbezirk 3

Beschreibung: Räumen und/oder Streuen von - ca. 2.696 lfd. Meter Gehwege, Zuwegungen,
Verbindungswege und Treppenanlagen - ca. 1.714 m2 Parkplatz- und Betriebsflächen an 22
Standorten im Stadtgebiet Leverkusen nach der Los 5 Anlage 5, Stadtbezirk 3, sowie Anlage
11 Lagepläne. Leistungsumfang wie unter 2.0, Umfang der Leistungen, beschrieben.
Interne Kennung: 5

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Leverkusen
Land, Gliederung (NUTS): Leverkusen, Kreisfreie Stadt (DEA24)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2025
Enddatum der Laufzeit: 15/04/2029

5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Eine neue Veröffentlichung erfolgt rechtzeitig vor Ablauf der Vertragslaufzeit.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet
für:other-sme# Die ausgeschriebenen Mengen bilden den zu erwartenden Abruf basierend auf
den Erfahrungswerten der Vergangenen Jahre ab. Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine
vertragliche Mindestabrufmenge. Als Höchstabrufmenge der Rahmenvereinbarung werden in
der Vertragslaufzeit weitere 5 Einsätze gegenüber dem Leistungsverzeichnis vorgesehen.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung: Einweisung zum Thema Winterdienst (Auf Anforderung der Vergabestelle;
Mittels Eigenerklärung): Nachweis der allgemeinen Einweisung zum Thema Winterdienst
anhand der Gefährdungsbeurteilung nach UVV für alle mit der Durchführung der Arbeiten
beauftragten Mitarbeiter

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: Erklärung ob und wenn ja welche Auftragsteile an Nachunternehmen vergeben
werden sollen (Leistungsbenennung) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Erklärung, ob
die Unternehmerin / der Unternehmer Teile des Auftrages unter Umständen als Unteraufträge
zu vergeben beabsichtigt (sofern von der Bieterin / vom Bieter beabsichtigt, ist das Formular
233 VHB Bund ausgefüllt einzureichen; sofern weder eine Erklärung noch das vorgenannte

Formular eingereicht werden, wird davon ausgegangen, dass die Unternehmerin / der
Unternehmer keine Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt)

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: Erklärung zum Nachunternehmenseinsatz (namentliche Benennung) (Auf
Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Angabe, welche Nachunternehmen
(namentliche Benennung) die Unternehmerin / der Unternehmer mit Teilen des Auftrages zu
unterbeauftragen beabsichtigt (sofern von der Bieterin / vom Bieter beabsichtigt ist das
Formular 233 VHB Bund um die Namen der Nachunternehmen zu ergänzen)

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Erklärung zur Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot;
Mittels Eigenerklärung): Erklärung eines Versicherungsunternehmens, dass mit dem Bewerber
im Auftragsfall eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung über die in der
Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten
Deckungssummen abgeschlossen wird oder eine solche Versicherung bereits besteht.

Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Beschreibung: Erklärung zur Geräteausstattung Liefer- und Dienstleistungen (Auf Anforderung
der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche
Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die
Ausführung des Auftrags verfügt

Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der
Handwerksrolle (EU) (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Nachweis
der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle des Firmen- oder
Wohnsitzes beziehungsweise ein anderer Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach
Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des
EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis zur Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung (Auf Anforderung
der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Nachweis einer Berufs- bzw.
Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestsens den in der Auftragsbekanntmachung
möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten Deckungssummen

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Referenzangaben Liefer- und Dienstleistungen (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer-
und Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens drei Jahren
erbrachten wesentlichen Liefer- oder Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Liefer-
beziehungsweise Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers
(gegebenenfalls festgesetzte Mindestanforderung sind unter der entsprechenden Überschrift
der Auftragsbekanntmachung aufgeführt).

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Erklärung zur Umweltschadenhaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels
Eigenerklärung): Erklärung eines Versicherungsunternehmens, dass mit dem Bewerber im
Auftragsfall eine Umweltschadenhaftpflichtversicherung über die in der

Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten
Deckungssummen abgeschlossen wird oder eine solche Versicherung bereits besteht.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis zur Umweltschadenhaftpflichtversicherung (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Nachweis einer Umweltschadenhaftpflichtversicherung
mit mindestsens den in der Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten
Mindeststandards genannten Deckungssummen

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Bescheinigung über erfüllte Beitragspflichten zur Sozialversicherung (Auf
Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten drei
abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung in der Größe des
jeweils abgegebenen Loses vergleichbar sind. Es ist mindestens 1 Referenzobjekt
vergleichbarer Größe unter der Angabe von Auftragsvolumen, Laufzeit, Auftraggeber sowie
Ansprechpartner mit Telefonnummer / E-Mail-Adresse nachzuweisen. - Referenzangaben

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Die geforderte Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung muss muss
mindestens Deckungssummen in Höhe von 2,5 Millionen EUR für Personen-, Sach- und
Vermögensschäden beinhalten. - Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Die geforderte Umweltschadenhaftpflichtversicherung muss muss mindestens
Deckungssummen in Höhe von 1 Millionen EUR je Versicherungsfall beinhalten. -
Umweltschadenhaftpflichtversicherung

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 10/07/2025 23:59:59 (UTC+2)
Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYYRYTHPCJ4BP/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXVHYYRYTHPCJ4BP

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYYRYTHPCJ4BP
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 21/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 77 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Bieter / Die Bieterin hat mit der Angebotsabgabe folgende
Unterlagen einzureichen, sofern er / sie nicht sämtliche Leistungen selber erbringt: 1.
Erklärung Bietergemeinschaft (sofern beabsichtigt): Erklärung zur Bildung einer
Bietergemeinschaft gemäß den Anforderungen aus § 43 VgV 2. Erklärung zur
Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe): Erklärung zur
Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe gemäß § 47 VgV);
sofern auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche
Leistungsfähigkeit die Kapazitäten eines Unternehmens oder mehrerer anderer Unternehmen
in Anspruch genommen werden sollen, ist das Formular 235 VHB Bund ausgefüllt
einzureichen. Achtung: Diese Unterlagen können nicht nachträglich eingereicht
beziehungsweise nachgefordert werden. Sie müssen zwingend mit dem Angebot eingereicht
werden, sofern eine Bietergemeinschaft oder eine Eignungsleihe beabsichtigt ist. Auf
gesonderte Anforderung durch den Auftraggeber sind folgende Unterlagen vorzulegen: 1.
Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen: Falls für diesen Auftrag im Hinblick auf die
erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe) in Anspruch genommen werden sollen,
ist von dem Bieter / von der Bieterin nachzuweisen, dass ihm / ihr die für diesen Auftrag
erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. In diesem Fall ist eine
entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorzulegen. Für die
Verpflichtungserklärung ist das Formblatt VHB 236 - Verpflichtungserklärung Teilleistungen
durch andere Unternehmen - von den betreffenden Unternehmen unterschrieben
einzureichen. Unterlagen, die die Auftraggeberin / der Auftraggeber über den Verein für die
Präqualifizierung von Bauunternehmen e. V. bzw. über das amtliche Verzeichnis
präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) abrufen
kann, müssen nicht eingereicht werden. Bitte geben Sie in diesen Fällen Ihre
Präqualifizierungsnummer an. Bitte achten Sie darauf, dass die Unterlagen den inhaltlichen
Anforderungen der Ausschreibung entsprechen. Eine Nachforderung inhaltlich nicht
ausreichender Nachweise (z.B. Deckungssumme der Haftpflichtversicherung entspricht nicht
den geforderten Summen, Referenzen entsprechen nicht den Anforderungen) ist
ausgeschlossen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 21/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Bieter / Die Bieterin hat mit der
Angebotsabgabe folgende Unterlagen einzureichen: 1. EE Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 2. EE NRW
Sanktionen: Eigenerklärung Umsetzung von Artikel 5ki Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022
/576 des Rates vom 8. April 2022 3. Formblatt CSX 59 - Eigenerklärung Informationen zum

Bieter Auf gesonderte Anforderung durch den Auftraggeber sind folgende Unterlagen
vorzulegen: 1. Formular Abfrage Unternehmensdaten für Eignungsprüfung : Für die
tiefergehende Eignungsprüfung (zum Beispiel das Einholen einer
Wettbewerbsregisterauskunft) hat die Bieterin / der Bieter die erforderlichen Angaben im
Formular Abfrage Unternehmensdaten zur Eignungsprüfung einzutragen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Finanzielle Vereinbarung: Sofern in den Vergabeunterlagen nichts Anderweitiges bestimmt ist,
gelten die Regelungen des § 17 VOL/B.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach §160 Absatz 3 GWB ist ein Antrag auf
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Leverkusen - Fachbereich Recht und Vergabestelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Leverkusen - Fachbereich Recht
und Vergabestelle

5.1. Los: LOT-0006
Titel: Friedhöfe
Beschreibung: Räumen und/oder Streuen von ca. 1.434 lfd. Meter öffentliche Gehwege und
ca. 420 m2 öffentlicher Fläche vor 7 städtischen Friedhöfen im Stadtgebiet Leverkusen nach
der Los 6 Anlage 6 FB 67, sowie Anlage 8 Katasterauszüge. - Friedhof Berg. Neukirchen: 96
m - Friedhof Manfort: 300 m - Friedhof Reuschenberg: 50 m - Friedhof Birkenberg: 234 m -
Friedhof Lützenkirchen: 130 m - Friedhof Mülheimer Straße: 159 m - Friedhof Am
Scherfenbrand: 465 m Leistungsumfang wie in der Leistungsbeschreibung unter 2.0, Umfang
der Leistungen, beschrieben.

Interne Kennung: 6

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Leverkusen
Land, Gliederung (NUTS): Leverkusen, Kreisfreie Stadt (DEA24)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2025
Enddatum der Laufzeit: 15/04/2029

5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Eine neue Veröffentlichung erfolgt rechtzeitig vor Ablauf der Vertragslaufzeit.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet
für:other-sme# Die ausgeschriebenen Mengen bilden den zu erwartenden Abruf basierend auf
den Erfahrungswerten der Vergangenen Jahre ab. Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine
vertragliche Mindestabrufmenge. Als Höchstabrufmenge der Rahmenvereinbarung werden in
der Vertragslaufzeit weitere 5 Einsätze gegenüber dem Leistungsverzeichnis vorgesehen.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung: Einweisung zum Thema Winterdienst (Auf Anforderung der Vergabestelle;
Mittels Eigenerklärung): Nachweis der allgemeinen Einweisung zum Thema Winterdienst
anhand der Gefährdungsbeurteilung nach UVV für alle mit der Durchführung der Arbeiten
beauftragten Mitarbeiter

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: Erklärung ob und wenn ja welche Auftragsteile an Nachunternehmen vergeben
werden sollen (Leistungsbenennung) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Erklärung, ob
die Unternehmerin / der Unternehmer Teile des Auftrages unter Umständen als Unteraufträge
zu vergeben beabsichtigt (sofern von der Bieterin / vom Bieter beabsichtigt, ist das Formular
233 VHB Bund ausgefüllt einzureichen; sofern weder eine Erklärung noch das vorgenannte
Formular eingereicht werden, wird davon ausgegangen, dass die Unternehmerin / der
Unternehmer keine Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt)

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe

Beschreibung: Erklärung zum Nachunternehmenseinsatz (namentliche Benennung) (Auf
Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Angabe, welche Nachunternehmen
(namentliche Benennung) die Unternehmerin / der Unternehmer mit Teilen des Auftrages zu
unterbeauftragen beabsichtigt (sofern von der Bieterin / vom Bieter beabsichtigt ist das
Formular 233 VHB Bund um die Namen der Nachunternehmen zu ergänzen)

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Erklärung zur Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot;
Mittels Eigenerklärung): Erklärung eines Versicherungsunternehmens, dass mit dem Bewerber
im Auftragsfall eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung über die in der
Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten
Deckungssummen abgeschlossen wird oder eine solche Versicherung bereits besteht.

Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Beschreibung: Erklärung zur Geräteausstattung Liefer- und Dienstleistungen (Auf Anforderung
der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche
Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die
Ausführung des Auftrags verfügt

Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der
Handwerksrolle (EU) (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Nachweis
der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle des Firmen- oder
Wohnsitzes beziehungsweise ein anderer Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach
Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des
EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis zur Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung (Auf Anforderung
der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Nachweis einer Berufs- bzw.
Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestsens den in der Auftragsbekanntmachung
möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten Deckungssummen

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Referenzangaben Liefer- und Dienstleistungen (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer-
und Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens drei Jahren
erbrachten wesentlichen Liefer- oder Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Liefer-
beziehungsweise Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers
(gegebenenfalls festgesetzte Mindestanforderung sind unter der entsprechenden Überschrift
der Auftragsbekanntmachung aufgeführt).

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Erklärung zur Umweltschadenhaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels
Eigenerklärung): Erklärung eines Versicherungsunternehmens, dass mit dem Bewerber im
Auftragsfall eine Umweltschadenhaftpflichtversicherung über die in der
Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten
Deckungssummen abgeschlossen wird oder eine solche Versicherung bereits besteht.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung

Beschreibung: Nachweis zur Umweltschadenhaftpflichtversicherung (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Nachweis einer Umweltschadenhaftpflichtversicherung
mit mindestsens den in der Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten
Mindeststandards genannten Deckungssummen

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Bescheinigung über erfüllte Beitragspflichten zur Sozialversicherung (Auf
Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten drei
abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung in der Größe des
jeweils abgegebenen Loses vergleichbar sind. Es ist mindestens 1 Referenzobjekt
vergleichbarer Größe unter der Angabe von Auftragsvolumen, Laufzeit, Auftraggeber sowie
Ansprechpartner mit Telefonnummer / E-Mail-Adresse nachzuweisen. - Referenzangaben

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Die geforderte Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung muss muss
mindestens Deckungssummen in Höhe von 2,5 Millionen EUR für Personen-, Sach- und
Vermögensschäden beinhalten. - Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Die geforderte Umweltschadenhaftpflichtversicherung muss muss mindestens
Deckungssummen in Höhe von 1 Millionen EUR je Versicherungsfall beinhalten. -
Umweltschadenhaftpflichtversicherung

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 10/07/2025 23:59:59 (UTC+2)
Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYYRYTHPCJ4BP/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXVHYYRYTHPCJ4BP

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYYRYTHPCJ4BP
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 21/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 77 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Bieter / Die Bieterin hat mit der Angebotsabgabe folgende
Unterlagen einzureichen, sofern er / sie nicht sämtliche Leistungen selber erbringt: 1.
Erklärung Bietergemeinschaft (sofern beabsichtigt): Erklärung zur Bildung einer
Bietergemeinschaft gemäß den Anforderungen aus § 43 VgV 2. Erklärung zur
Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe): Erklärung zur
Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe gemäß § 47 VgV);
sofern auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche
Leistungsfähigkeit die Kapazitäten eines Unternehmens oder mehrerer anderer Unternehmen
in Anspruch genommen werden sollen, ist das Formular 235 VHB Bund ausgefüllt
einzureichen. Achtung: Diese Unterlagen können nicht nachträglich eingereicht
beziehungsweise nachgefordert werden. Sie müssen zwingend mit dem Angebot eingereicht
werden, sofern eine Bietergemeinschaft oder eine Eignungsleihe beabsichtigt ist. Auf
gesonderte Anforderung durch den Auftraggeber sind folgende Unterlagen vorzulegen: 1.
Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen: Falls für diesen Auftrag im Hinblick auf die
erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe) in Anspruch genommen werden sollen,
ist von dem Bieter / von der Bieterin nachzuweisen, dass ihm / ihr die für diesen Auftrag
erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. In diesem Fall ist eine
entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorzulegen. Für die
Verpflichtungserklärung ist das Formblatt VHB 236 - Verpflichtungserklärung Teilleistungen
durch andere Unternehmen - von den betreffenden Unternehmen unterschrieben
einzureichen. Unterlagen, die die Auftraggeberin / der Auftraggeber über den Verein für die
Präqualifizierung von Bauunternehmen e. V. bzw. über das amtliche Verzeichnis
präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) abrufen
kann, müssen nicht eingereicht werden. Bitte geben Sie in diesen Fällen Ihre
Präqualifizierungsnummer an. Bitte achten Sie darauf, dass die Unterlagen den inhaltlichen
Anforderungen der Ausschreibung entsprechen. Eine Nachforderung inhaltlich nicht
ausreichender Nachweise (z.B. Deckungssumme der Haftpflichtversicherung entspricht nicht
den geforderten Summen, Referenzen entsprechen nicht den Anforderungen) ist
ausgeschlossen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 21/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Bieter / Die Bieterin hat mit der
Angebotsabgabe folgende Unterlagen einzureichen: 1. EE Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 2. EE NRW
Sanktionen: Eigenerklärung Umsetzung von Artikel 5ki Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022
/576 des Rates vom 8. April 2022 3. Formblatt CSX 59 - Eigenerklärung Informationen zum
Bieter Auf gesonderte Anforderung durch den Auftraggeber sind folgende Unterlagen
vorzulegen: 1. Formular Abfrage Unternehmensdaten für Eignungsprüfung : Für die
tiefergehende Eignungsprüfung (zum Beispiel das Einholen einer
Wettbewerbsregisterauskunft) hat die Bieterin / der Bieter die erforderlichen Angaben im
Formular Abfrage Unternehmensdaten zur Eignungsprüfung einzutragen.

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Finanzielle Vereinbarung: Sofern in den Vergabeunterlagen nichts Anderweitiges bestimmt ist,
gelten die Regelungen des § 17 VOL/B.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach §160 Absatz 3 GWB ist ein Antrag auf
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Leverkusen - Fachbereich Recht und Vergabestelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Leverkusen - Fachbereich Recht
und Vergabestelle

5.1. Los: LOT-0007
Titel: Überwege und Aufstellbereiche an Kreuzungen, Kreisverkehren, Überquerungshilfen etc.
im Bezirk 1
Beschreibung: Räumen und Streuen von baulich erkennbaren Fußgängerübergängen im Zuge
von Straßenkreuzungen und -einmündungen sowie Kreisverkehren, Dreiecksinseln,
Überquerungshilfen, Überwege, Lose 7-12 Anlage 7 Bezirke 1-6 TBL. Die zu bearbeitenden
Stellen sind durch den Auftraggeber in Streubezirken organisiert. Ein Los beinhaltet einen
Streubezirk. Die Streubezirke stellen zusammenhängende Teilbereiche im Zuge von
Verkehrsachsen innerhalb eines begrenzten Bereiches dar. Da aufgrund der Anzahl der
Räum- und Streustellen keine Planunterlagen zur Verfügung gestellt werden können, hat sich
der Bieter in der Örtlichkeit ein Bild vom Umfang der geforderten Leistungen zu machen. Die
Räumbreiten werden wie folgt festgelegt: - Dreiecksinseln, Überquerungshilfen Kreuzungen

und Kreisverkehre in der Breite der Anlage bzw. Breite der Überwege, bei größeren Anlagen
beträgt die Räumbreite 2 Meter Leistungsumfang wie in der Leistungsbeschreibung unter 2.0,
Umfang der Leistungen, beschrieben.
Interne Kennung: 7

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Leverkusen
Land, Gliederung (NUTS): Leverkusen, Kreisfreie Stadt (DEA24)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2025
Enddatum der Laufzeit: 15/04/2029

5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Eine neue Veröffentlichung erfolgt rechtzeitig vor Ablauf der Vertragslaufzeit.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet
für:other-sme# Die ausgeschriebenen Mengen bilden den zu erwartenden Abruf basierend auf
den Erfahrungswerten der Vergangenen Jahre ab. Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine
vertragliche Mindestabrufmenge. Als Höchstabrufmenge der Rahmenvereinbarung werden in
der Vertragslaufzeit weitere 5 Einsätze gegenüber dem Leistungsverzeichnis vorgesehen.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung: Einweisung zum Thema Winterdienst (Auf Anforderung der Vergabestelle;
Mittels Eigenerklärung): Nachweis der allgemeinen Einweisung zum Thema Winterdienst
anhand der Gefährdungsbeurteilung nach UVV für alle mit der Durchführung der Arbeiten
beauftragten Mitarbeiter

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: Erklärung ob und wenn ja welche Auftragsteile an Nachunternehmen vergeben
werden sollen (Leistungsbenennung) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Erklärung, ob
die Unternehmerin / der Unternehmer Teile des Auftrages unter Umständen als Unteraufträge
zu vergeben beabsichtigt (sofern von der Bieterin / vom Bieter beabsichtigt, ist das Formular

233 VHB Bund ausgefüllt einzureichen; sofern weder eine Erklärung noch das vorgenannte
Formular eingereicht werden, wird davon ausgegangen, dass die Unternehmerin / der
Unternehmer keine Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt)

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: Erklärung zum Nachunternehmenseinsatz (namentliche Benennung) (Auf
Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Angabe, welche Nachunternehmen
(namentliche Benennung) die Unternehmerin / der Unternehmer mit Teilen des Auftrages zu
unterbeauftragen beabsichtigt (sofern von der Bieterin / vom Bieter beabsichtigt ist das
Formular 233 VHB Bund um die Namen der Nachunternehmen zu ergänzen)

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Erklärung zur Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot;
Mittels Eigenerklärung): Erklärung eines Versicherungsunternehmens, dass mit dem Bewerber
im Auftragsfall eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung über die in der
Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten
Deckungssummen abgeschlossen wird oder eine solche Versicherung bereits besteht.

Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Beschreibung: Erklärung zur Geräteausstattung Liefer- und Dienstleistungen (Auf Anforderung
der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche
Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die
Ausführung des Auftrags verfügt

Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der
Handwerksrolle (EU) (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Nachweis
der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle des Firmen- oder
Wohnsitzes beziehungsweise ein anderer Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach
Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des
EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis zur Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung (Auf Anforderung
der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Nachweis einer Berufs- bzw.
Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestsens den in der Auftragsbekanntmachung
möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten Deckungssummen

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Referenzangaben Liefer- und Dienstleistungen (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer-
und Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens drei Jahren
erbrachten wesentlichen Liefer- oder Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Liefer-
beziehungsweise Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers
(gegebenenfalls festgesetzte Mindestanforderung sind unter der entsprechenden Überschrift
der Auftragsbekanntmachung aufgeführt).

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Erklärung zur Umweltschadenhaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels
Eigenerklärung): Erklärung eines Versicherungsunternehmens, dass mit dem Bewerber im

Auftragsfall eine Umweltschadenhaftpflichtversicherung über die in der
Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten
Deckungssummen abgeschlossen wird oder eine solche Versicherung bereits besteht.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis zur Umweltschadenhaftpflichtversicherung (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Nachweis einer Umweltschadenhaftpflichtversicherung
mit mindestsens den in der Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten
Mindeststandards genannten Deckungssummen

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Bescheinigung über erfüllte Beitragspflichten zur Sozialversicherung (Auf
Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten drei
abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung in der Größe des
jeweils abgegebenen Loses vergleichbar sind. Es ist mindestens 1 Referenzobjekt
vergleichbarer Größe unter der Angabe von Auftragsvolumen, Laufzeit, Auftraggeber sowie
Ansprechpartner mit Telefonnummer / E-Mail-Adresse nachzuweisen. - Referenzangaben

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Die geforderte Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung muss muss
mindestens Deckungssummen in Höhe von 2,5 Millionen EUR für Personen-, Sach- und
Vermögensschäden beinhalten. - Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Die geforderte Umweltschadenhaftpflichtversicherung muss muss mindestens
Deckungssummen in Höhe von 1 Millionen EUR je Versicherungsfall beinhalten. -
Umweltschadenhaftpflichtversicherung

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 10/07/2025 23:59:59 (UTC+2)
Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYYRYTHPCJ4BP/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXVHYYRYTHPCJ4BP

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYYRYTHPCJ4BP
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 21/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 77 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Bieter / Die Bieterin hat mit der Angebotsabgabe folgende
Unterlagen einzureichen, sofern er / sie nicht sämtliche Leistungen selber erbringt: 1.
Erklärung Bietergemeinschaft (sofern beabsichtigt): Erklärung zur Bildung einer
Bietergemeinschaft gemäß den Anforderungen aus § 43 VgV 2. Erklärung zur
Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe): Erklärung zur
Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe gemäß § 47 VgV);
sofern auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche
Leistungsfähigkeit die Kapazitäten eines Unternehmens oder mehrerer anderer Unternehmen
in Anspruch genommen werden sollen, ist das Formular 235 VHB Bund ausgefüllt
einzureichen. Achtung: Diese Unterlagen können nicht nachträglich eingereicht
beziehungsweise nachgefordert werden. Sie müssen zwingend mit dem Angebot eingereicht
werden, sofern eine Bietergemeinschaft oder eine Eignungsleihe beabsichtigt ist. Auf
gesonderte Anforderung durch den Auftraggeber sind folgende Unterlagen vorzulegen: 1.
Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen: Falls für diesen Auftrag im Hinblick auf die
erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe) in Anspruch genommen werden sollen,
ist von dem Bieter / von der Bieterin nachzuweisen, dass ihm / ihr die für diesen Auftrag
erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. In diesem Fall ist eine
entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorzulegen. Für die
Verpflichtungserklärung ist das Formblatt VHB 236 - Verpflichtungserklärung Teilleistungen
durch andere Unternehmen - von den betreffenden Unternehmen unterschrieben
einzureichen. Unterlagen, die die Auftraggeberin / der Auftraggeber über den Verein für die
Präqualifizierung von Bauunternehmen e. V. bzw. über das amtliche Verzeichnis
präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) abrufen
kann, müssen nicht eingereicht werden. Bitte geben Sie in diesen Fällen Ihre
Präqualifizierungsnummer an. Bitte achten Sie darauf, dass die Unterlagen den inhaltlichen
Anforderungen der Ausschreibung entsprechen. Eine Nachforderung inhaltlich nicht
ausreichender Nachweise (z.B. Deckungssumme der Haftpflichtversicherung entspricht nicht
den geforderten Summen, Referenzen entsprechen nicht den Anforderungen) ist
ausgeschlossen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 21/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Bieter / Die Bieterin hat mit der
Angebotsabgabe folgende Unterlagen einzureichen: 1. EE Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 2. EE NRW
Sanktionen: Eigenerklärung Umsetzung von Artikel 5ki Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022

/576 des Rates vom 8. April 2022 3. Formblatt CSX 59 - Eigenerklärung Informationen zum
Bieter Auf gesonderte Anforderung durch den Auftraggeber sind folgende Unterlagen
vorzulegen: 1. Formular Abfrage Unternehmensdaten für Eignungsprüfung : Für die
tiefergehende Eignungsprüfung (zum Beispiel das Einholen einer
Wettbewerbsregisterauskunft) hat die Bieterin / der Bieter die erforderlichen Angaben im
Formular Abfrage Unternehmensdaten zur Eignungsprüfung einzutragen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Finanzielle Vereinbarung: Sofern in den Vergabeunterlagen nichts Anderweitiges bestimmt ist,
gelten die Regelungen des § 17 VOL/B.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach §160 Absatz 3 GWB ist ein Antrag auf
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Leverkusen - Fachbereich Recht und Vergabestelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Leverkusen - Fachbereich Recht
und Vergabestelle

5.1. Los: LOT-0008
Titel: Überwege und Aufstellbereiche an Kreuzungen, Kreisverkehren, Überquerungshilfen etc.
im Bezirk 2
Beschreibung: Räumen und Streuen von baulich erkennbaren Fußgängerübergängen im Zuge
von Straßenkreuzungen und -einmündungen sowie Kreisverkehren, Dreiecksinseln,
Überquerungshilfen, Überwege, Lose 7-12 Anlage 7 Bezirke 1-6 TBL. Die zu bearbeitenden
Stellen sind durch den Auftraggeber in Streubezirken organisiert. Ein Los beinhaltet einen
Streubezirk. Die Streubezirke stellen zusammenhängende Teilbereiche im Zuge von

Verkehrsachsen innerhalb eines begrenzten Bereiches dar. Da aufgrund der Anzahl der
Räum- und Streustellen keine Planunterlagen zur Verfügung gestellt werden können, hat sich
der Bieter in der Örtlichkeit ein Bild vom Umfang der geforderten Leistungen zu machen. Die
Räumbreiten werden wie folgt festgelegt: - Dreiecksinseln, Überquerungshilfen Kreuzungen
und Kreisverkehre in der Breite der Anlage bzw. Breite der Überwege, bei größeren Anlagen
beträgt die Räumbreite 2 Meter Leistungsumfang wie in der Leistungsbeschreibung unter 2.0,
Umfang der Leistungen, beschrieben.
Interne Kennung: 8

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Leverkusen
Land, Gliederung (NUTS): Leverkusen, Kreisfreie Stadt (DEA24)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2025
Enddatum der Laufzeit: 15/04/2029

5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Eine neue Veröffentlichung erfolgt rechtzeitig vor Ablauf der Vertragslaufzeit.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet
für:other-sme# Die ausgeschriebenen Mengen bilden den zu erwartenden Abruf basierend auf
den Erfahrungswerten der Vergangenen Jahre ab. Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine
vertragliche Mindestabrufmenge. Als Höchstabrufmenge der Rahmenvereinbarung werden in
der Vertragslaufzeit weitere 5 Einsätze gegenüber dem Leistungsverzeichnis vorgesehen.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung: Einweisung zum Thema Winterdienst (Auf Anforderung der Vergabestelle;
Mittels Eigenerklärung): Nachweis der allgemeinen Einweisung zum Thema Winterdienst
anhand der Gefährdungsbeurteilung nach UVV für alle mit der Durchführung der Arbeiten
beauftragten Mitarbeiter

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: Erklärung ob und wenn ja welche Auftragsteile an Nachunternehmen vergeben
werden sollen (Leistungsbenennung) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Erklärung, ob

die Unternehmerin / der Unternehmer Teile des Auftrages unter Umständen als Unteraufträge
zu vergeben beabsichtigt (sofern von der Bieterin / vom Bieter beabsichtigt, ist das Formular
233 VHB Bund ausgefüllt einzureichen; sofern weder eine Erklärung noch das vorgenannte
Formular eingereicht werden, wird davon ausgegangen, dass die Unternehmerin / der
Unternehmer keine Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt)

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: Erklärung zum Nachunternehmenseinsatz (namentliche Benennung) (Auf
Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Angabe, welche Nachunternehmen
(namentliche Benennung) die Unternehmerin / der Unternehmer mit Teilen des Auftrages zu
unterbeauftragen beabsichtigt (sofern von der Bieterin / vom Bieter beabsichtigt ist das
Formular 233 VHB Bund um die Namen der Nachunternehmen zu ergänzen)

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Erklärung zur Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot;
Mittels Eigenerklärung): Erklärung eines Versicherungsunternehmens, dass mit dem Bewerber
im Auftragsfall eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung über die in der
Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten
Deckungssummen abgeschlossen wird oder eine solche Versicherung bereits besteht.

Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Beschreibung: Erklärung zur Geräteausstattung Liefer- und Dienstleistungen (Auf Anforderung
der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche
Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die
Ausführung des Auftrags verfügt

Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der
Handwerksrolle (EU) (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Nachweis
der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle des Firmen- oder
Wohnsitzes beziehungsweise ein anderer Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach
Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des
EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis zur Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung (Auf Anforderung
der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Nachweis einer Berufs- bzw.
Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestsens den in der Auftragsbekanntmachung
möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten Deckungssummen

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Referenzangaben Liefer- und Dienstleistungen (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer-
und Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens drei Jahren
erbrachten wesentlichen Liefer- oder Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Liefer-
beziehungsweise Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers
(gegebenenfalls festgesetzte Mindestanforderung sind unter der entsprechenden Überschrift
der Auftragsbekanntmachung aufgeführt).

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung

Beschreibung: Erklärung zur Umweltschadenhaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels
Eigenerklärung): Erklärung eines Versicherungsunternehmens, dass mit dem Bewerber im
Auftragsfall eine Umweltschadenhaftpflichtversicherung über die in der
Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten
Deckungssummen abgeschlossen wird oder eine solche Versicherung bereits besteht.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis zur Umweltschadenhaftpflichtversicherung (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Nachweis einer Umweltschadenhaftpflichtversicherung
mit mindestsens den in der Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten
Mindeststandards genannten Deckungssummen

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Bescheinigung über erfüllte Beitragspflichten zur Sozialversicherung (Auf
Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten drei
abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung in der Größe des
jeweils abgegebenen Loses vergleichbar sind. Es ist mindestens 1 Referenzobjekt
vergleichbarer Größe unter der Angabe von Auftragsvolumen, Laufzeit, Auftraggeber sowie
Ansprechpartner mit Telefonnummer / E-Mail-Adresse nachzuweisen. - Referenzangaben

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Die geforderte Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung muss muss
mindestens Deckungssummen in Höhe von 2,5 Millionen EUR für Personen-, Sach- und
Vermögensschäden beinhalten. - Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Die geforderte Umweltschadenhaftpflichtversicherung muss muss mindestens
Deckungssummen in Höhe von 1 Millionen EUR je Versicherungsfall beinhalten. -
Umweltschadenhaftpflichtversicherung

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 10/07/2025 23:59:59 (UTC+2)
Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYYRYTHPCJ4BP/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXVHYYRYTHPCJ4BP

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYYRYTHPCJ4BP
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 21/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 77 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Bieter / Die Bieterin hat mit der Angebotsabgabe folgende
Unterlagen einzureichen, sofern er / sie nicht sämtliche Leistungen selber erbringt: 1.
Erklärung Bietergemeinschaft (sofern beabsichtigt): Erklärung zur Bildung einer
Bietergemeinschaft gemäß den Anforderungen aus § 43 VgV 2. Erklärung zur
Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe): Erklärung zur
Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe gemäß § 47 VgV);
sofern auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche
Leistungsfähigkeit die Kapazitäten eines Unternehmens oder mehrerer anderer Unternehmen
in Anspruch genommen werden sollen, ist das Formular 235 VHB Bund ausgefüllt
einzureichen. Achtung: Diese Unterlagen können nicht nachträglich eingereicht
beziehungsweise nachgefordert werden. Sie müssen zwingend mit dem Angebot eingereicht
werden, sofern eine Bietergemeinschaft oder eine Eignungsleihe beabsichtigt ist. Auf
gesonderte Anforderung durch den Auftraggeber sind folgende Unterlagen vorzulegen: 1.
Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen: Falls für diesen Auftrag im Hinblick auf die
erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe) in Anspruch genommen werden sollen,
ist von dem Bieter / von der Bieterin nachzuweisen, dass ihm / ihr die für diesen Auftrag
erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. In diesem Fall ist eine
entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorzulegen. Für die
Verpflichtungserklärung ist das Formblatt VHB 236 - Verpflichtungserklärung Teilleistungen
durch andere Unternehmen - von den betreffenden Unternehmen unterschrieben
einzureichen. Unterlagen, die die Auftraggeberin / der Auftraggeber über den Verein für die
Präqualifizierung von Bauunternehmen e. V. bzw. über das amtliche Verzeichnis
präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) abrufen
kann, müssen nicht eingereicht werden. Bitte geben Sie in diesen Fällen Ihre
Präqualifizierungsnummer an. Bitte achten Sie darauf, dass die Unterlagen den inhaltlichen
Anforderungen der Ausschreibung entsprechen. Eine Nachforderung inhaltlich nicht
ausreichender Nachweise (z.B. Deckungssumme der Haftpflichtversicherung entspricht nicht
den geforderten Summen, Referenzen entsprechen nicht den Anforderungen) ist
ausgeschlossen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 21/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Bieter / Die Bieterin hat mit der
Angebotsabgabe folgende Unterlagen einzureichen: 1. EE Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 2. EE NRW
Sanktionen: Eigenerklärung Umsetzung von Artikel 5ki Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022
/576 des Rates vom 8. April 2022 3. Formblatt CSX 59 - Eigenerklärung Informationen zum
Bieter Auf gesonderte Anforderung durch den Auftraggeber sind folgende Unterlagen
vorzulegen: 1. Formular Abfrage Unternehmensdaten für Eignungsprüfung : Für die
tiefergehende Eignungsprüfung (zum Beispiel das Einholen einer
Wettbewerbsregisterauskunft) hat die Bieterin / der Bieter die erforderlichen Angaben im
Formular Abfrage Unternehmensdaten zur Eignungsprüfung einzutragen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Finanzielle Vereinbarung: Sofern in den Vergabeunterlagen nichts Anderweitiges bestimmt ist,
gelten die Regelungen des § 17 VOL/B.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach §160 Absatz 3 GWB ist ein Antrag auf
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Leverkusen - Fachbereich Recht und Vergabestelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Leverkusen - Fachbereich Recht
und Vergabestelle

5.1. Los: LOT-0009
Titel: Überwege und Aufstellbereiche an Kreuzungen, Kreisverkehren, Überquerungshilfen etc.
im Bezirk 3

Beschreibung: Räumen und Streuen von baulich erkennbaren Fußgängerübergängen im Zuge
von Straßenkreuzungen und -einmündungen sowie Kreisverkehren, Dreiecksinseln,
Überquerungshilfen, Überwege, Lose 7-12 Anlage 7 Bezirke 1-6 TBL. Die zu bearbeitenden
Stellen sind durch den Auftraggeber in Streubezirken organisiert. Ein Los beinhaltet einen
Streubezirk. Die Streubezirke stellen zusammenhängende Teilbereiche im Zuge von
Verkehrsachsen innerhalb eines begrenzten Bereiches dar. Da aufgrund der Anzahl der
Räum- und Streustellen keine Planunterlagen zur Verfügung gestellt werden können, hat sich
der Bieter in der Örtlichkeit ein Bild vom Umfang der geforderten Leistungen zu machen. Die
Räumbreiten werden wie folgt festgelegt: - Dreiecksinseln, Überquerungshilfen Kreuzungen
und Kreisverkehre in der Breite der Anlage bzw. Breite der Überwege, bei größeren Anlagen
beträgt die Räumbreite 2 Meter Leistungsumfang wie in der Leistungsbeschreibung unter 2.0,
Umfang der Leistungen, beschrieben.
Interne Kennung: 9

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Leverkusen
Land, Gliederung (NUTS): Leverkusen, Kreisfreie Stadt (DEA24)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2025
Enddatum der Laufzeit: 15/04/2029

5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Eine neue Veröffentlichung erfolgt rechtzeitig vor Ablauf der Vertragslaufzeit.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet
für:other-sme# Die ausgeschriebenen Mengen bilden den zu erwartenden Abruf basierend auf
den Erfahrungswerten der Vergangenen Jahre ab. Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine
vertragliche Mindestabrufmenge. Als Höchstabrufmenge der Rahmenvereinbarung werden in
der Vertragslaufzeit weitere 5 Einsätze gegenüber dem Leistungsverzeichnis vorgesehen.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität

Beschreibung: Einweisung zum Thema Winterdienst (Auf Anforderung der Vergabestelle;
Mittels Eigenerklärung): Nachweis der allgemeinen Einweisung zum Thema Winterdienst
anhand der Gefährdungsbeurteilung nach UVV für alle mit der Durchführung der Arbeiten
beauftragten Mitarbeiter

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: Erklärung ob und wenn ja welche Auftragsteile an Nachunternehmen vergeben
werden sollen (Leistungsbenennung) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Erklärung, ob
die Unternehmerin / der Unternehmer Teile des Auftrages unter Umständen als Unteraufträge
zu vergeben beabsichtigt (sofern von der Bieterin / vom Bieter beabsichtigt, ist das Formular
233 VHB Bund ausgefüllt einzureichen; sofern weder eine Erklärung noch das vorgenannte
Formular eingereicht werden, wird davon ausgegangen, dass die Unternehmerin / der
Unternehmer keine Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt)

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: Erklärung zum Nachunternehmenseinsatz (namentliche Benennung) (Auf
Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Angabe, welche Nachunternehmen
(namentliche Benennung) die Unternehmerin / der Unternehmer mit Teilen des Auftrages zu
unterbeauftragen beabsichtigt (sofern von der Bieterin / vom Bieter beabsichtigt ist das
Formular 233 VHB Bund um die Namen der Nachunternehmen zu ergänzen)

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Erklärung zur Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot;
Mittels Eigenerklärung): Erklärung eines Versicherungsunternehmens, dass mit dem Bewerber
im Auftragsfall eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung über die in der
Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten
Deckungssummen abgeschlossen wird oder eine solche Versicherung bereits besteht.

Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Beschreibung: Erklärung zur Geräteausstattung Liefer- und Dienstleistungen (Auf Anforderung
der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche
Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die
Ausführung des Auftrags verfügt

Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der
Handwerksrolle (EU) (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Nachweis
der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle des Firmen- oder
Wohnsitzes beziehungsweise ein anderer Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach
Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des
EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis zur Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung (Auf Anforderung
der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Nachweis einer Berufs- bzw.
Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestsens den in der Auftragsbekanntmachung
möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten Deckungssummen

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen

Beschreibung: Referenzangaben Liefer- und Dienstleistungen (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer-
und Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens drei Jahren
erbrachten wesentlichen Liefer- oder Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Liefer-
beziehungsweise Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers
(gegebenenfalls festgesetzte Mindestanforderung sind unter der entsprechenden Überschrift
der Auftragsbekanntmachung aufgeführt).

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Erklärung zur Umweltschadenhaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels
Eigenerklärung): Erklärung eines Versicherungsunternehmens, dass mit dem Bewerber im
Auftragsfall eine Umweltschadenhaftpflichtversicherung über die in der
Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten
Deckungssummen abgeschlossen wird oder eine solche Versicherung bereits besteht.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis zur Umweltschadenhaftpflichtversicherung (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Nachweis einer Umweltschadenhaftpflichtversicherung
mit mindestsens den in der Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten
Mindeststandards genannten Deckungssummen

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Bescheinigung über erfüllte Beitragspflichten zur Sozialversicherung (Auf
Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten drei
abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung in der Größe des
jeweils abgegebenen Loses vergleichbar sind. Es ist mindestens 1 Referenzobjekt
vergleichbarer Größe unter der Angabe von Auftragsvolumen, Laufzeit, Auftraggeber sowie
Ansprechpartner mit Telefonnummer / E-Mail-Adresse nachzuweisen. - Referenzangaben

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Die geforderte Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung muss muss
mindestens Deckungssummen in Höhe von 2,5 Millionen EUR für Personen-, Sach- und
Vermögensschäden beinhalten. - Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Die geforderte Umweltschadenhaftpflichtversicherung muss muss mindestens
Deckungssummen in Höhe von 1 Millionen EUR je Versicherungsfall beinhalten. -
Umweltschadenhaftpflichtversicherung

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 10/07/2025 23:59:59 (UTC+2)
Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYYRYTHPCJ4BP/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXVHYYRYTHPCJ4BP

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYYRYTHPCJ4BP
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 21/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 77 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Bieter / Die Bieterin hat mit der Angebotsabgabe folgende
Unterlagen einzureichen, sofern er / sie nicht sämtliche Leistungen selber erbringt: 1.
Erklärung Bietergemeinschaft (sofern beabsichtigt): Erklärung zur Bildung einer
Bietergemeinschaft gemäß den Anforderungen aus § 43 VgV 2. Erklärung zur
Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe): Erklärung zur
Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe gemäß § 47 VgV);
sofern auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche
Leistungsfähigkeit die Kapazitäten eines Unternehmens oder mehrerer anderer Unternehmen
in Anspruch genommen werden sollen, ist das Formular 235 VHB Bund ausgefüllt
einzureichen. Achtung: Diese Unterlagen können nicht nachträglich eingereicht
beziehungsweise nachgefordert werden. Sie müssen zwingend mit dem Angebot eingereicht
werden, sofern eine Bietergemeinschaft oder eine Eignungsleihe beabsichtigt ist. Auf
gesonderte Anforderung durch den Auftraggeber sind folgende Unterlagen vorzulegen: 1.
Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen: Falls für diesen Auftrag im Hinblick auf die
erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe) in Anspruch genommen werden sollen,
ist von dem Bieter / von der Bieterin nachzuweisen, dass ihm / ihr die für diesen Auftrag
erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. In diesem Fall ist eine
entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorzulegen. Für die
Verpflichtungserklärung ist das Formblatt VHB 236 - Verpflichtungserklärung Teilleistungen
durch andere Unternehmen - von den betreffenden Unternehmen unterschrieben
einzureichen. Unterlagen, die die Auftraggeberin / der Auftraggeber über den Verein für die
Präqualifizierung von Bauunternehmen e. V. bzw. über das amtliche Verzeichnis
präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) abrufen
kann, müssen nicht eingereicht werden. Bitte geben Sie in diesen Fällen Ihre
Präqualifizierungsnummer an. Bitte achten Sie darauf, dass die Unterlagen den inhaltlichen
Anforderungen der Ausschreibung entsprechen. Eine Nachforderung inhaltlich nicht
ausreichender Nachweise (z.B. Deckungssumme der Haftpflichtversicherung entspricht nicht
den geforderten Summen, Referenzen entsprechen nicht den Anforderungen) ist
ausgeschlossen.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 21/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Bieter / Die Bieterin hat mit der
Angebotsabgabe folgende Unterlagen einzureichen: 1. EE Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 2. EE NRW
Sanktionen: Eigenerklärung Umsetzung von Artikel 5ki Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022
/576 des Rates vom 8. April 2022 3. Formblatt CSX 59 - Eigenerklärung Informationen zum
Bieter Auf gesonderte Anforderung durch den Auftraggeber sind folgende Unterlagen
vorzulegen: 1. Formular Abfrage Unternehmensdaten für Eignungsprüfung : Für die
tiefergehende Eignungsprüfung (zum Beispiel das Einholen einer
Wettbewerbsregisterauskunft) hat die Bieterin / der Bieter die erforderlichen Angaben im
Formular Abfrage Unternehmensdaten zur Eignungsprüfung einzutragen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Finanzielle Vereinbarung: Sofern in den Vergabeunterlagen nichts Anderweitiges bestimmt ist,
gelten die Regelungen des § 17 VOL/B.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach §160 Absatz 3 GWB ist ein Antrag auf
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Leverkusen - Fachbereich Recht und Vergabestelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Oberlandesgericht Düsseldorf

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Leverkusen - Fachbereich Recht
und Vergabestelle

5.1. Los: LOT-0010
Titel: Überwege und Aufstellbereiche an Kreuzungen, Kreisverkehren, Überquerungshilfen etc.
im Bezirk 4
Beschreibung: Räumen und Streuen von baulich erkennbaren Fußgängerübergängen im Zuge
von Straßenkreuzungen und -einmündungen sowie Kreisverkehren, Dreiecksinseln,
Überquerungshilfen, Überwege, Lose 7-12 Anlage 7 Bezirke 1-6 TBL. Die zu bearbeitenden
Stellen sind durch den Auftraggeber in Streubezirken organisiert. Ein Los beinhaltet einen
Streubezirk. Die Streubezirke stellen zusammenhängende Teilbereiche im Zuge von
Verkehrsachsen innerhalb eines begrenzten Bereiches dar. Da aufgrund der Anzahl der
Räum- und Streustellen keine Planunterlagen zur Verfügung gestellt werden können, hat sich
der Bieter in der Örtlichkeit ein Bild vom Umfang der geforderten Leistungen zu machen. Die
Räumbreiten werden wie folgt festgelegt: - Dreiecksinseln, Überquerungshilfen Kreuzungen
und Kreisverkehre in der Breite der Anlage bzw. Breite der Überwege, bei größeren Anlagen
beträgt die Räumbreite 2 Meter Leistungsumfang wie in der Leistungsbeschreibung unter 2.0,
Umfang der Leistungen, beschrieben.
Interne Kennung: 10

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Leverkusen
Land, Gliederung (NUTS): Leverkusen, Kreisfreie Stadt (DEA24)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2025
Enddatum der Laufzeit: 15/04/2029

5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Eine neue Veröffentlichung erfolgt rechtzeitig vor Ablauf der Vertragslaufzeit.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet
für:other-sme# Die ausgeschriebenen Mengen bilden den zu erwartenden Abruf basierend auf
den Erfahrungswerten der Vergangenen Jahre ab. Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine
vertragliche Mindestabrufmenge. Als Höchstabrufmenge der Rahmenvereinbarung werden in
der Vertragslaufzeit weitere 5 Einsätze gegenüber dem Leistungsverzeichnis vorgesehen.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien

Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung: Einweisung zum Thema Winterdienst (Auf Anforderung der Vergabestelle;
Mittels Eigenerklärung): Nachweis der allgemeinen Einweisung zum Thema Winterdienst
anhand der Gefährdungsbeurteilung nach UVV für alle mit der Durchführung der Arbeiten
beauftragten Mitarbeiter

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: Erklärung ob und wenn ja welche Auftragsteile an Nachunternehmen vergeben
werden sollen (Leistungsbenennung) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Erklärung, ob
die Unternehmerin / der Unternehmer Teile des Auftrages unter Umständen als Unteraufträge
zu vergeben beabsichtigt (sofern von der Bieterin / vom Bieter beabsichtigt, ist das Formular
233 VHB Bund ausgefüllt einzureichen; sofern weder eine Erklärung noch das vorgenannte
Formular eingereicht werden, wird davon ausgegangen, dass die Unternehmerin / der
Unternehmer keine Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt)

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: Erklärung zum Nachunternehmenseinsatz (namentliche Benennung) (Auf
Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Angabe, welche Nachunternehmen
(namentliche Benennung) die Unternehmerin / der Unternehmer mit Teilen des Auftrages zu
unterbeauftragen beabsichtigt (sofern von der Bieterin / vom Bieter beabsichtigt ist das
Formular 233 VHB Bund um die Namen der Nachunternehmen zu ergänzen)

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Erklärung zur Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot;
Mittels Eigenerklärung): Erklärung eines Versicherungsunternehmens, dass mit dem Bewerber
im Auftragsfall eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung über die in der
Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten
Deckungssummen abgeschlossen wird oder eine solche Versicherung bereits besteht.

Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Beschreibung: Erklärung zur Geräteausstattung Liefer- und Dienstleistungen (Auf Anforderung
der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche
Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die
Ausführung des Auftrags verfügt

Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der
Handwerksrolle (EU) (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Nachweis
der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle des Firmen- oder
Wohnsitzes beziehungsweise ein anderer Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach
Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des
EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis zur Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung (Auf Anforderung
der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Nachweis einer Berufs- bzw.
Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestsens den in der Auftragsbekanntmachung
möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten Deckungssummen

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Referenzangaben Liefer- und Dienstleistungen (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer-
und Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens drei Jahren
erbrachten wesentlichen Liefer- oder Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Liefer-
beziehungsweise Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers
(gegebenenfalls festgesetzte Mindestanforderung sind unter der entsprechenden Überschrift
der Auftragsbekanntmachung aufgeführt).

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Erklärung zur Umweltschadenhaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels
Eigenerklärung): Erklärung eines Versicherungsunternehmens, dass mit dem Bewerber im
Auftragsfall eine Umweltschadenhaftpflichtversicherung über die in der
Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten
Deckungssummen abgeschlossen wird oder eine solche Versicherung bereits besteht.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis zur Umweltschadenhaftpflichtversicherung (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Nachweis einer Umweltschadenhaftpflichtversicherung
mit mindestsens den in der Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten
Mindeststandards genannten Deckungssummen

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Bescheinigung über erfüllte Beitragspflichten zur Sozialversicherung (Auf
Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten drei
abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung in der Größe des
jeweils abgegebenen Loses vergleichbar sind. Es ist mindestens 1 Referenzobjekt
vergleichbarer Größe unter der Angabe von Auftragsvolumen, Laufzeit, Auftraggeber sowie
Ansprechpartner mit Telefonnummer / E-Mail-Adresse nachzuweisen. - Referenzangaben

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Die geforderte Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung muss muss
mindestens Deckungssummen in Höhe von 2,5 Millionen EUR für Personen-, Sach- und
Vermögensschäden beinhalten. - Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Die geforderte Umweltschadenhaftpflichtversicherung muss muss mindestens
Deckungssummen in Höhe von 1 Millionen EUR je Versicherungsfall beinhalten. -
Umweltschadenhaftpflichtversicherung

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 10/07/2025 23:59:59 (UTC+2)
Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYYRYTHPCJ4BP/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXVHYYRYTHPCJ4BP

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYYRYTHPCJ4BP
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 21/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 77 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Bieter / Die Bieterin hat mit der Angebotsabgabe folgende
Unterlagen einzureichen, sofern er / sie nicht sämtliche Leistungen selber erbringt: 1.
Erklärung Bietergemeinschaft (sofern beabsichtigt): Erklärung zur Bildung einer
Bietergemeinschaft gemäß den Anforderungen aus § 43 VgV 2. Erklärung zur
Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe): Erklärung zur
Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe gemäß § 47 VgV);
sofern auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche
Leistungsfähigkeit die Kapazitäten eines Unternehmens oder mehrerer anderer Unternehmen
in Anspruch genommen werden sollen, ist das Formular 235 VHB Bund ausgefüllt
einzureichen. Achtung: Diese Unterlagen können nicht nachträglich eingereicht
beziehungsweise nachgefordert werden. Sie müssen zwingend mit dem Angebot eingereicht
werden, sofern eine Bietergemeinschaft oder eine Eignungsleihe beabsichtigt ist. Auf
gesonderte Anforderung durch den Auftraggeber sind folgende Unterlagen vorzulegen: 1.
Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen: Falls für diesen Auftrag im Hinblick auf die
erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe) in Anspruch genommen werden sollen,
ist von dem Bieter / von der Bieterin nachzuweisen, dass ihm / ihr die für diesen Auftrag
erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. In diesem Fall ist eine
entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorzulegen. Für die
Verpflichtungserklärung ist das Formblatt VHB 236 - Verpflichtungserklärung Teilleistungen
durch andere Unternehmen - von den betreffenden Unternehmen unterschrieben
einzureichen. Unterlagen, die die Auftraggeberin / der Auftraggeber über den Verein für die
Präqualifizierung von Bauunternehmen e. V. bzw. über das amtliche Verzeichnis
präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) abrufen
kann, müssen nicht eingereicht werden. Bitte geben Sie in diesen Fällen Ihre
Präqualifizierungsnummer an. Bitte achten Sie darauf, dass die Unterlagen den inhaltlichen
Anforderungen der Ausschreibung entsprechen. Eine Nachforderung inhaltlich nicht
ausreichender Nachweise (z.B. Deckungssumme der Haftpflichtversicherung entspricht nicht

den geforderten Summen, Referenzen entsprechen nicht den Anforderungen) ist
ausgeschlossen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 21/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Bieter / Die Bieterin hat mit der
Angebotsabgabe folgende Unterlagen einzureichen: 1. EE Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 2. EE NRW
Sanktionen: Eigenerklärung Umsetzung von Artikel 5ki Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022
/576 des Rates vom 8. April 2022 3. Formblatt CSX 59 - Eigenerklärung Informationen zum
Bieter Auf gesonderte Anforderung durch den Auftraggeber sind folgende Unterlagen
vorzulegen: 1. Formular Abfrage Unternehmensdaten für Eignungsprüfung : Für die
tiefergehende Eignungsprüfung (zum Beispiel das Einholen einer
Wettbewerbsregisterauskunft) hat die Bieterin / der Bieter die erforderlichen Angaben im
Formular Abfrage Unternehmensdaten zur Eignungsprüfung einzutragen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Finanzielle Vereinbarung: Sofern in den Vergabeunterlagen nichts Anderweitiges bestimmt ist,
gelten die Regelungen des § 17 VOL/B.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach §160 Absatz 3 GWB ist ein Antrag auf
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Leverkusen - Fachbereich Recht und Vergabestelle

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Leverkusen - Fachbereich Recht
und Vergabestelle

5.1. Los: LOT-0011
Titel: Überwege und Aufstellbereiche an Kreuzungen, Kreisverkehren, Überquerungshilfen etc.
im Bezirk 5
Beschreibung: Räumen und Streuen von baulich erkennbaren Fußgängerübergängen im Zuge
von Straßenkreuzungen und -einmündungen sowie Kreisverkehren, Dreiecksinseln,
Überquerungshilfen, Überwege, Lose 7-12 Anlage 7 Bezirke 1-6 TBL. Die zu bearbeitenden
Stellen sind durch den Auftraggeber in Streubezirken organisiert. Ein Los beinhaltet einen
Streubezirk. Die Streubezirke stellen zusammenhängende Teilbereiche im Zuge von
Verkehrsachsen innerhalb eines begrenzten Bereiches dar. Da aufgrund der Anzahl der
Räum- und Streustellen keine Planunterlagen zur Verfügung gestellt werden können, hat sich
der Bieter in der Örtlichkeit ein Bild vom Umfang der geforderten Leistungen zu machen. Die
Räumbreiten werden wie folgt festgelegt: - Dreiecksinseln, Überquerungshilfen Kreuzungen
und Kreisverkehre in der Breite der Anlage bzw. Breite der Überwege, bei größeren Anlagen
beträgt die Räumbreite 2 Meter Leistungsumfang wie in der Leistungsbeschreibung unter 2.0,
Umfang der Leistungen, beschrieben.
Interne Kennung: 11

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Leverkusen
Land, Gliederung (NUTS): Leverkusen, Kreisfreie Stadt (DEA24)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2025
Enddatum der Laufzeit: 15/04/2029

5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Eine neue Veröffentlichung erfolgt rechtzeitig vor Ablauf der Vertragslaufzeit.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet
für:other-sme# Die ausgeschriebenen Mengen bilden den zu erwartenden Abruf basierend auf
den Erfahrungswerten der Vergangenen Jahre ab. Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine
vertragliche Mindestabrufmenge. Als Höchstabrufmenge der Rahmenvereinbarung werden in
der Vertragslaufzeit weitere 5 Einsätze gegenüber dem Leistungsverzeichnis vorgesehen.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung: Einweisung zum Thema Winterdienst (Auf Anforderung der Vergabestelle;
Mittels Eigenerklärung): Nachweis der allgemeinen Einweisung zum Thema Winterdienst
anhand der Gefährdungsbeurteilung nach UVV für alle mit der Durchführung der Arbeiten
beauftragten Mitarbeiter

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: Erklärung ob und wenn ja welche Auftragsteile an Nachunternehmen vergeben
werden sollen (Leistungsbenennung) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Erklärung, ob
die Unternehmerin / der Unternehmer Teile des Auftrages unter Umständen als Unteraufträge
zu vergeben beabsichtigt (sofern von der Bieterin / vom Bieter beabsichtigt, ist das Formular
233 VHB Bund ausgefüllt einzureichen; sofern weder eine Erklärung noch das vorgenannte
Formular eingereicht werden, wird davon ausgegangen, dass die Unternehmerin / der
Unternehmer keine Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt)

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: Erklärung zum Nachunternehmenseinsatz (namentliche Benennung) (Auf
Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Angabe, welche Nachunternehmen
(namentliche Benennung) die Unternehmerin / der Unternehmer mit Teilen des Auftrages zu
unterbeauftragen beabsichtigt (sofern von der Bieterin / vom Bieter beabsichtigt ist das
Formular 233 VHB Bund um die Namen der Nachunternehmen zu ergänzen)

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Erklärung zur Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot;
Mittels Eigenerklärung): Erklärung eines Versicherungsunternehmens, dass mit dem Bewerber
im Auftragsfall eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung über die in der
Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten
Deckungssummen abgeschlossen wird oder eine solche Versicherung bereits besteht.

Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Beschreibung: Erklärung zur Geräteausstattung Liefer- und Dienstleistungen (Auf Anforderung
der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche
Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die
Ausführung des Auftrags verfügt

Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der
Handwerksrolle (EU) (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Nachweis
der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle des Firmen- oder
Wohnsitzes beziehungsweise ein anderer Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach
Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des
EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis zur Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung (Auf Anforderung
der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Nachweis einer Berufs- bzw.

Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestsens den in der Auftragsbekanntmachung
möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten Deckungssummen

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Referenzangaben Liefer- und Dienstleistungen (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer-
und Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens drei Jahren
erbrachten wesentlichen Liefer- oder Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Liefer-
beziehungsweise Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers
(gegebenenfalls festgesetzte Mindestanforderung sind unter der entsprechenden Überschrift
der Auftragsbekanntmachung aufgeführt).

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Erklärung zur Umweltschadenhaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels
Eigenerklärung): Erklärung eines Versicherungsunternehmens, dass mit dem Bewerber im
Auftragsfall eine Umweltschadenhaftpflichtversicherung über die in der
Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten
Deckungssummen abgeschlossen wird oder eine solche Versicherung bereits besteht.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis zur Umweltschadenhaftpflichtversicherung (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Nachweis einer Umweltschadenhaftpflichtversicherung
mit mindestsens den in der Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten
Mindeststandards genannten Deckungssummen

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Bescheinigung über erfüllte Beitragspflichten zur Sozialversicherung (Auf
Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten drei
abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung in der Größe des
jeweils abgegebenen Loses vergleichbar sind. Es ist mindestens 1 Referenzobjekt
vergleichbarer Größe unter der Angabe von Auftragsvolumen, Laufzeit, Auftraggeber sowie
Ansprechpartner mit Telefonnummer / E-Mail-Adresse nachzuweisen. - Referenzangaben

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Die geforderte Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung muss muss
mindestens Deckungssummen in Höhe von 2,5 Millionen EUR für Personen-, Sach- und
Vermögensschäden beinhalten. - Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Die geforderte Umweltschadenhaftpflichtversicherung muss muss mindestens
Deckungssummen in Höhe von 1 Millionen EUR je Versicherungsfall beinhalten. -
Umweltschadenhaftpflichtversicherung

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 10/07/2025 23:59:59 (UTC+2)
Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYYRYTHPCJ4BP/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXVHYYRYTHPCJ4BP

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYYRYTHPCJ4BP
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 21/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 77 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Bieter / Die Bieterin hat mit der Angebotsabgabe folgende
Unterlagen einzureichen, sofern er / sie nicht sämtliche Leistungen selber erbringt: 1.
Erklärung Bietergemeinschaft (sofern beabsichtigt): Erklärung zur Bildung einer
Bietergemeinschaft gemäß den Anforderungen aus § 43 VgV 2. Erklärung zur
Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe): Erklärung zur
Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe gemäß § 47 VgV);
sofern auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche
Leistungsfähigkeit die Kapazitäten eines Unternehmens oder mehrerer anderer Unternehmen
in Anspruch genommen werden sollen, ist das Formular 235 VHB Bund ausgefüllt
einzureichen. Achtung: Diese Unterlagen können nicht nachträglich eingereicht
beziehungsweise nachgefordert werden. Sie müssen zwingend mit dem Angebot eingereicht
werden, sofern eine Bietergemeinschaft oder eine Eignungsleihe beabsichtigt ist. Auf
gesonderte Anforderung durch den Auftraggeber sind folgende Unterlagen vorzulegen: 1.
Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen: Falls für diesen Auftrag im Hinblick auf die
erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe) in Anspruch genommen werden sollen,
ist von dem Bieter / von der Bieterin nachzuweisen, dass ihm / ihr die für diesen Auftrag
erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. In diesem Fall ist eine
entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorzulegen. Für die
Verpflichtungserklärung ist das Formblatt VHB 236 - Verpflichtungserklärung Teilleistungen
durch andere Unternehmen - von den betreffenden Unternehmen unterschrieben
einzureichen. Unterlagen, die die Auftraggeberin / der Auftraggeber über den Verein für die
Präqualifizierung von Bauunternehmen e. V. bzw. über das amtliche Verzeichnis
präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) abrufen
kann, müssen nicht eingereicht werden. Bitte geben Sie in diesen Fällen Ihre
Präqualifizierungsnummer an. Bitte achten Sie darauf, dass die Unterlagen den inhaltlichen

Anforderungen der Ausschreibung entsprechen. Eine Nachforderung inhaltlich nicht
ausreichender Nachweise (z.B. Deckungssumme der Haftpflichtversicherung entspricht nicht
den geforderten Summen, Referenzen entsprechen nicht den Anforderungen) ist
ausgeschlossen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 21/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Bieter / Die Bieterin hat mit der
Angebotsabgabe folgende Unterlagen einzureichen: 1. EE Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 2. EE NRW
Sanktionen: Eigenerklärung Umsetzung von Artikel 5ki Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022
/576 des Rates vom 8. April 2022 3. Formblatt CSX 59 - Eigenerklärung Informationen zum
Bieter Auf gesonderte Anforderung durch den Auftraggeber sind folgende Unterlagen
vorzulegen: 1. Formular Abfrage Unternehmensdaten für Eignungsprüfung : Für die
tiefergehende Eignungsprüfung (zum Beispiel das Einholen einer
Wettbewerbsregisterauskunft) hat die Bieterin / der Bieter die erforderlichen Angaben im
Formular Abfrage Unternehmensdaten zur Eignungsprüfung einzutragen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Finanzielle Vereinbarung: Sofern in den Vergabeunterlagen nichts Anderweitiges bestimmt ist,
gelten die Regelungen des § 17 VOL/B.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach §160 Absatz 3 GWB ist ein Antrag auf
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Leverkusen - Fachbereich Recht und Vergabestelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Leverkusen - Fachbereich Recht
und Vergabestelle

5.1. Los: LOT-0012
Titel: Überwege und Aufstellbereiche an Kreuzungen, Kreisverkehren, Überquerungshilfen etc.
im Bezirk 6
Beschreibung: Räumen und Streuen von baulich erkennbaren Fußgängerübergängen im Zuge
von Straßenkreuzungen und -einmündungen sowie Kreisverkehren, Dreiecksinseln,
Überquerungshilfen, Überwege, Lose 7-12 Anlage 7 Bezirke 1-6 TBL. Die zu bearbeitenden
Stellen sind durch den Auftraggeber in Streubezirken organisiert. Ein Los beinhaltet einen
Streubezirk. Die Streubezirke stellen zusammenhängende Teilbereiche im Zuge von
Verkehrsachsen innerhalb eines begrenzten Bereiches dar. Da aufgrund der Anzahl der
Räum- und Streustellen keine Planunterlagen zur Verfügung gestellt werden können, hat sich
der Bieter in der Örtlichkeit ein Bild vom Umfang der geforderten Leistungen zu machen. Die
Räumbreiten werden wie folgt festgelegt: - Dreiecksinseln, Überquerungshilfen Kreuzungen
und Kreisverkehre in der Breite der Anlage bzw. Breite der Überwege, bei größeren Anlagen
beträgt die Räumbreite 2 Meter Leistungsumfang wie in der Leistungsbeschreibung unter 2.0,
Umfang der Leistungen, beschrieben.
Interne Kennung: 12

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Leverkusen
Land, Gliederung (NUTS): Leverkusen, Kreisfreie Stadt (DEA24)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2025
Enddatum der Laufzeit: 15/04/2029

5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Eine neue Veröffentlichung erfolgt rechtzeitig vor Ablauf der Vertragslaufzeit.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet
für:other-sme# Die ausgeschriebenen Mengen bilden den zu erwartenden Abruf basierend auf
den Erfahrungswerten der Vergangenen Jahre ab. Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine
vertragliche Mindestabrufmenge. Als Höchstabrufmenge der Rahmenvereinbarung werden in
der Vertragslaufzeit weitere 5 Einsätze gegenüber dem Leistungsverzeichnis vorgesehen.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung: Einweisung zum Thema Winterdienst (Auf Anforderung der Vergabestelle;
Mittels Eigenerklärung): Nachweis der allgemeinen Einweisung zum Thema Winterdienst
anhand der Gefährdungsbeurteilung nach UVV für alle mit der Durchführung der Arbeiten
beauftragten Mitarbeiter

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: Erklärung ob und wenn ja welche Auftragsteile an Nachunternehmen vergeben
werden sollen (Leistungsbenennung) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Erklärung, ob
die Unternehmerin / der Unternehmer Teile des Auftrages unter Umständen als Unteraufträge
zu vergeben beabsichtigt (sofern von der Bieterin / vom Bieter beabsichtigt, ist das Formular
233 VHB Bund ausgefüllt einzureichen; sofern weder eine Erklärung noch das vorgenannte
Formular eingereicht werden, wird davon ausgegangen, dass die Unternehmerin / der
Unternehmer keine Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt)

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: Erklärung zum Nachunternehmenseinsatz (namentliche Benennung) (Auf
Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Angabe, welche Nachunternehmen
(namentliche Benennung) die Unternehmerin / der Unternehmer mit Teilen des Auftrages zu
unterbeauftragen beabsichtigt (sofern von der Bieterin / vom Bieter beabsichtigt ist das
Formular 233 VHB Bund um die Namen der Nachunternehmen zu ergänzen)

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Erklärung zur Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot;
Mittels Eigenerklärung): Erklärung eines Versicherungsunternehmens, dass mit dem Bewerber
im Auftragsfall eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung über die in der
Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten
Deckungssummen abgeschlossen wird oder eine solche Versicherung bereits besteht.

Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Beschreibung: Erklärung zur Geräteausstattung Liefer- und Dienstleistungen (Auf Anforderung
der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche
Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die
Ausführung des Auftrags verfügt

Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der
Handwerksrolle (EU) (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Nachweis
der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle des Firmen- oder
Wohnsitzes beziehungsweise ein anderer Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach
Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des
EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung

Beschreibung: Nachweis zur Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung (Auf Anforderung
der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Nachweis einer Berufs- bzw.
Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestsens den in der Auftragsbekanntmachung
möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten Deckungssummen

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Referenzangaben Liefer- und Dienstleistungen (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer-
und Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens drei Jahren
erbrachten wesentlichen Liefer- oder Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Liefer-
beziehungsweise Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers
(gegebenenfalls festgesetzte Mindestanforderung sind unter der entsprechenden Überschrift
der Auftragsbekanntmachung aufgeführt).

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Erklärung zur Umweltschadenhaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels
Eigenerklärung): Erklärung eines Versicherungsunternehmens, dass mit dem Bewerber im
Auftragsfall eine Umweltschadenhaftpflichtversicherung über die in der
Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten
Deckungssummen abgeschlossen wird oder eine solche Versicherung bereits besteht.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis zur Umweltschadenhaftpflichtversicherung (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Nachweis einer Umweltschadenhaftpflichtversicherung
mit mindestsens den in der Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten
Mindeststandards genannten Deckungssummen

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen (Auf Anforderung der
Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Bescheinigung über erfüllte Beitragspflichten zur Sozialversicherung (Auf
Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten drei
abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung in der Größe des
jeweils abgegebenen Loses vergleichbar sind. Es ist mindestens 1 Referenzobjekt
vergleichbarer Größe unter der Angabe von Auftragsvolumen, Laufzeit, Auftraggeber sowie
Ansprechpartner mit Telefonnummer / E-Mail-Adresse nachzuweisen. - Referenzangaben

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Die geforderte Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung muss muss
mindestens Deckungssummen in Höhe von 2,5 Millionen EUR für Personen-, Sach- und
Vermögensschäden beinhalten. - Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung

Beschreibung: Die geforderte Umweltschadenhaftpflichtversicherung muss muss mindestens
Deckungssummen in Höhe von 1 Millionen EUR je Versicherungsfall beinhalten. -
Umweltschadenhaftpflichtversicherung

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 10/07/2025 23:59:59 (UTC+2)
Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYYRYTHPCJ4BP/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXVHYYRYTHPCJ4BP

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYYRYTHPCJ4BP
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 21/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 77 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Bieter / Die Bieterin hat mit der Angebotsabgabe folgende
Unterlagen einzureichen, sofern er / sie nicht sämtliche Leistungen selber erbringt: 1.
Erklärung Bietergemeinschaft (sofern beabsichtigt): Erklärung zur Bildung einer
Bietergemeinschaft gemäß den Anforderungen aus § 43 VgV 2. Erklärung zur
Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe): Erklärung zur
Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe gemäß § 47 VgV);
sofern auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche
Leistungsfähigkeit die Kapazitäten eines Unternehmens oder mehrerer anderer Unternehmen
in Anspruch genommen werden sollen, ist das Formular 235 VHB Bund ausgefüllt
einzureichen. Achtung: Diese Unterlagen können nicht nachträglich eingereicht
beziehungsweise nachgefordert werden. Sie müssen zwingend mit dem Angebot eingereicht
werden, sofern eine Bietergemeinschaft oder eine Eignungsleihe beabsichtigt ist. Auf
gesonderte Anforderung durch den Auftraggeber sind folgende Unterlagen vorzulegen: 1.
Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen: Falls für diesen Auftrag im Hinblick auf die
erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe) in Anspruch genommen werden sollen,
ist von dem Bieter / von der Bieterin nachzuweisen, dass ihm / ihr die für diesen Auftrag
erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. In diesem Fall ist eine
entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorzulegen. Für die
Verpflichtungserklärung ist das Formblatt VHB 236 - Verpflichtungserklärung Teilleistungen
durch andere Unternehmen - von den betreffenden Unternehmen unterschrieben
einzureichen. Unterlagen, die die Auftraggeberin / der Auftraggeber über den Verein für die

Präqualifizierung von Bauunternehmen e. V. bzw. über das amtliche Verzeichnis
präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) abrufen
kann, müssen nicht eingereicht werden. Bitte geben Sie in diesen Fällen Ihre
Präqualifizierungsnummer an. Bitte achten Sie darauf, dass die Unterlagen den inhaltlichen
Anforderungen der Ausschreibung entsprechen. Eine Nachforderung inhaltlich nicht
ausreichender Nachweise (z.B. Deckungssumme der Haftpflichtversicherung entspricht nicht
den geforderten Summen, Referenzen entsprechen nicht den Anforderungen) ist
ausgeschlossen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 21/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Bieter / Die Bieterin hat mit der
Angebotsabgabe folgende Unterlagen einzureichen: 1. EE Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 2. EE NRW
Sanktionen: Eigenerklärung Umsetzung von Artikel 5ki Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022
/576 des Rates vom 8. April 2022 3. Formblatt CSX 59 - Eigenerklärung Informationen zum
Bieter Auf gesonderte Anforderung durch den Auftraggeber sind folgende Unterlagen
vorzulegen: 1. Formular Abfrage Unternehmensdaten für Eignungsprüfung : Für die
tiefergehende Eignungsprüfung (zum Beispiel das Einholen einer
Wettbewerbsregisterauskunft) hat die Bieterin / der Bieter die erforderlichen Angaben im
Formular Abfrage Unternehmensdaten zur Eignungsprüfung einzutragen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Finanzielle Vereinbarung: Sofern in den Vergabeunterlagen nichts Anderweitiges bestimmt ist,
gelten die Regelungen des § 17 VOL/B.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach §160 Absatz 3 GWB ist ein Antrag auf
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen

Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Leverkusen - Fachbereich Recht und Vergabestelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Leverkusen - Fachbereich Recht
und Vergabestelle

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Leverkusen - Fachbereich Recht und Vergabestelle
Registrierungsnummer: 05316-31001-10
Postanschrift: Moskauer Str. 4a
Stadt: Leverkusen
Postleitzahl: 51373
Land, Gliederung (NUTS): Leverkusen, Kreisfreie Stadt (DEA24)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabestelle@stadt.leverkusen.de
Telefon: +49 2144063080
Fax: +49 2144065532
Internetadresse: http://www.leverkusen.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Technische Betriebe der Stadt Leverkusen AöR
Registrierungsnummer: DE255151062
Postanschrift: Borsigstr. 15
Stadt: Leverkusen
Postleitzahl: 51381
Land, Gliederung (NUTS): Leverkusen, Kreisfreie Stadt (DEA24)
Land: Deutschland
E-Mail: info@tbl-leverkusen.de
Telefon: +49 (0)214 406-69 87
Internetadresse: http://www.tbl-leverkusen.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Oberlandesgericht Düsseldorf
Registrierungsnummer: 05111-04009-51
Postanschrift: Cecilienallee 3
Stadt: Düsseldorf

Postleitzahl: 40474
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
Land: Deutschland
Kontaktperson: DE246790011
E-Mail: poststelle@olg-duesseldorf.nrw.de
Telefon: +49 21149710
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln
Registrierungsnummer: 05315-03002-81
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50669
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
E-Mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon: +49 221147-0
Fax: +49 221147-3185
Internetadresse: https://www.bezreg-koeln.nrw.de
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 430e2441-f001-43b6-a21c-71ba109f06be - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 20/06/2025 10:36:40 (UTC+2) Osteuropäische
Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
ABl. S Nummer der Ausgabe: 118/2025
Datum der Veröffentlichung: 24/06/2025

Referenzen:
https://www.bezreg-koeln.nrw.de
https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXVHYYRYTHPCJ4BP
https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXVHYYRYTHPCJ4BP/documents
http://www.leverkusen.de
http://www.tbl-leverkusen.de
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202506/ausschreibung-402842-2025-DEU.txt

 
 
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